Auszug - Vorstellung des Altenhilfeplans  

Herr Strache erhält das Wort und gibt dem Ausschuss einen Überblick zu den Entwicklungen und Eckpunkten eines bezirklichen Altenhilfeplans seit Beschluss der BVV (Drs. 0777/XIX vom 29.01.2014).

Im Februar/März 2014 wurden erste Schwerpunkte definiert, gleichwohl zeichnete sich bereits zu diesem Zeitpunkt ab, dass die Ausarbeitung einer umfassenden Altenhilfeplanung angesichts der Komplexität der 17 Leitlinien des Senats keine rasche Umsetzung des Beschlusses ermöglichen wird.

Es wurden zunächst eine Bestandsanalyse und die Erarbeitung eines Konzepts für die Umsetzung vorgenommen, welche der im Rahmen ihrer Mitwirkung zu beteiligenden SVN im August 2014 vorgestellt wurden. Im September 2014 folgte die Übersendung eines ersten Berichts an die SVN, welcher als Gesprächs- und Diskussionsgrundlage (Phase 1) für die weitere Ausgestaltung eines Altenhilfeplans mit der SVN dienen sollte, um in die inhaltliche Debatte gehen zu können. Der Bericht wurde jedoch als unzureichend zurückgewiesen, da er nach Ansicht der SVN kein Konzept für die Altenhilfeplanung (im Bericht als Phase 2 vorgesehen) enthielt. Anfang 2015 wurde der Sozialausschuss auf seiner Sitzung über den Sachstand in Kenntnis gesetzt und daraus resultierend ein Gespräch zwischen SVN, Verwaltung und der Ausschussvorsitzenden geführt.

Mit der Diskussion verschiedener Themenbereiche in den Arbeitsgruppen der SVN (Phase 2) wurde im März 2015 die Beteiligung der SVN an der Altenhilfeplanung (Umsetzung der 17 Leitlinien) aufgenommen. Im Oktober 2015 wurde der Sozialausschuss im Zusammenhang mit der Drs. 1338/XIX (Seniorenarbeit neu strukturieren) über den Sachstand bei der Altenhilfeplanung informiert.

Ende Februar 2016 gab es zwischen SVN und Verwaltung ein Gespräch zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 11 der 17 Leitlinien mit der SVN behandelt worden. Die Abteilung Soziales hat inzwischen eine Zusammenarbeit mit der Abteilung Jugend und Gesundheit vereinbart, um Unterstützung durch den Bereich QPK (Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes) für die Erarbeitung und Aufbereitung die ältere Bevölkerung im Bezirk betreffender statistischer Daten zu erhalten.

Eine konkrete Zeitplanung für den Abschluss eines bezirklichen Altenhilfeplans kann aufgrund der Komplexität des Vorhabens und weiterer zu beteiligender Bereiche des Bezirksamts (z.B. Abt. Bauwesen oder Gesundheit) nicht vorgelegt werden, gleichwohl strebt die Abteilung Soziales an, in der kommenden Wahlperiode ein schlüssiges Konzept vorzulegen, welches den Bedarfen und Bedürfnissen der älteren Generation gerecht wird.

Die Vorsitzende dankt Herrn Strache für seinen Bericht und übergibt das Wort an den Vorsitzenden der SVN, Herrn Eichholz.

Dieser begründet zunächst die Kritik am ersten übersandten Bericht, da bis zu diesem Zeitpunkt keine Mitwirkung der SVN erfolgte. Erst durch das Gespräch mit der Vorsitzenden des Sozialausschusses wurde die SVN in die Planung einbezogen. Er bestätigt insoweit jedoch die Notwendigkeit, zunächst den Ist-Zustand (Verantwortlichkeiten, Gesetze, Verordnungen) transparent zu machen und erläutert dies ausführlich am Beispiel der Leitlinienbeschreibung zum Wohnungsbau.

Herr Eicholz versteht die Umsetzung der 17 Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik unter Federführung der Abteilung Soziales als Querschnittsaufgabe aller Abteilungen des Bezirksamtes. Die Rolle der SVN in der Zusammenarbeit ist es hierbei, den Wünschen und Forderungen der Senior*innen eine Stimme zu geben.

Frau Schoenthal unterstreicht die Wichtigkeit eines Altenhilfeplans und bittet die Ausschussmitglieder um ihre Fragen.

Herr Glücklich möchte wissen, wann ein Altenhilfeplan vorliegen könnte. Herr Strache verweist auf den Bezirk Mitte, wo die Erstellung (mit großem Personalkörper) rd. 10 Jahre in Anspruch genommen hat. Konkrete Ergebnisse in der nächsten Wahlperiode wären aus seiner Sicht als Erfolg zu bezeichnen. Frau Glöden fragt, ob der bestehende Sachstand als Anlage zum Protokoll genommen werden kann. Herr BzStR Szczepanski verneint dies. Derzeit befindet sich die Umsetzung noch im reinen Zustand der Datensammlung. Die Herausgabe zum jetzigen Zeitpunkt mit nicht konkretisierten Themendefinitionen eröffnet zu viel Interpretationsspielraum. Herr Eicholz bietet an, die Unterlagen nicht öffentlich bei der SVN einsehen zu können.

Frau Schoenthal möchte wissen, wie viele Bezirke über eine Altenhilfeplanung verfügen. Nach Aussage von Herrn Eichholz gibt es in acht Bezirken Ausarbeitungen zu diesem Thema mit unterschiedlichem Umsetzungsstand.

Herrn BzStR Szczepanski, der die pragmatische Sichtweise von Frau Finger (am Beispiel der Präventionskette im Gesundheitswesen) unterstützt, verweist abschließend darauf, dass die inhaltlichen Erörterungen zu den Senatsleitlinien Zeit in Anspruch nehmen, die es für eine erfolgreiche Umsetzung einzuräumen gilt. Eine zu enge Orientierung an diesen hält er nicht für zielführend, sondern es soll vielmehr ein Handlungsleitfaden zur Unterstützung der älteren Neuköllner Generation für ein selbstbestimmtes Leben sein (was bietet der Bezirk, was muss er zukünftig bieten, wo läuft es gut, wo sind Hindernisse).

Die Vorsitzende schließt sich den Ausführungen an. Die Altenhilfeplanung wird auch weiterhin ein wichtiges Thema bleiben.