Auszug - Mieterberatung erhalten  

Frau Fuhrmann erläutert Antrag nochmals. Sie möchte ihn aufrecht erhalten. Herr Jendralski erklärt, dass eine Mieterberatung nicht im Bereich des Bezirksamtes sondern im Bereich des QM läge, die diese auch finanzieren müssen. Herr Biedermann wirft ein, dass der Antrag darauf zurück geht, dass die Mieterberatung in QM’s nicht mehr mögllich sein sollte.  Diese Planungen seien jedoch inzwischen vom Tisch, ihm seien zumindest keine Planungen bekannt, dass die Mieterberatungen abgeschafft werden sollen. Insoweit sieht er die Notwendigkeit des Antrages als nicht mehr gegeben an.

Frau Fuhrmann kontert, dass für einige QM-Gebiete die Verstetigung ansteht und damit eine Mitteleinstellung. Daher sollte man sich dafür einsetzen, dass man in den Gebieten dort trotzdem noch eine Mieterberatung machen sollte, um die sich das Bezirksamt kümmern soll. Herr Biedermann gibt Frau Fuhrmann den Hinweis, dass der Antrag dann aber umformuliert werden müsste. Frau Fuhrmann stellt einen Änderungsantrag: 

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch in Zukunft eine Mieterberatung in den Quartiersmanagementgebieten und Gebieten der Verstetigung angeboten wird.“

Im Ergebnis wird sowohl der Änderungsantrag als auch der Ursprungsantrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Linken, den Nein Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU sowie den Enthaltungen der Fraktionen der Grünen und Piraten abgelehnt.