Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 12.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


        • Am 9. Oktober 2015 fand der erste Spatenstich für die Erweiterungsbauten am Campus Rütli statt. Die Gesamtkosten für die Schulerweiterung, das Elternzentrum, das WAT-Gebäude (Wirtschaft-Arbeit-Technik) sowie einige Umbauten im Altbau umfassen 25.550.000 €- Die Gesamtfertigstellung ist für Mitte 2018 geplant.

 

        • Mit dem Gutachten vom April 2015 über die sog. MUR-Gebäude sind statische Mängel bei den 3 Gebäuden Elfriede-Kuhr-Straße, Parchimer Allee und Mariendorfer Weg festgestellt worden sind. Auch wenn der Gutachter zum damaligen Zeitpunkt von keiner akuten Einsturzgefahr ausgegangen ist, so wurde von ihm dennoch Sanierungsbedarf festgestellt. Im Wege einer mündlichen Absprache hat sich der Gutachter damit einverstanden erklärt, dass die Mängel bis zum Ende der Sommerferien beseitigt werden. Das ist in 2 Fällen in bezirklicher Verantwortung erfolgt. Beim Mariendorfer Weg lag die Verantwortung infolge der Gebäudebeschlagnahmung jedoch beim LAGeSo. Das LAGeSo wurde mehrfach hinsichtlich des Sanierungsbedarfs angeschrieben, letztmalig mit dem Angebot, die Baudurchführung bei laufendem Betrieb im Wege der Amtshilfe durch den FB Hochbau zu koordinieren. Eine Reaktion seitens des LAGeSo ist nicht erfolgt.

Das Bezirksamt hat daher in seiner Sitzung am 29.09. beschlossen, die Sanierungsmaßnahmen sofort einzuleiten, unabhängig davon, ob die Beschlagnahmung für das Gebäude über den 30.09.2015 hinaus verlängert werden sollte oder nicht. Unter laufendem Betrieb haben die Sanierungsarbeiten am 01.10. begonnen.

Das LAGeSo hat die Beschlagnahmung letztendlich nicht verlängert, das Gebäude wurde zwischenzeitlich geräumt und damit die Flüchtlingsunterbringung an diesem Standort beendet. Der Träger hat signalisiert, wegen Personalmangel eine weitere Flüchtlingsbetreuung an diesem Standort nicht mehr gewährleisten zu können. Protokollanmerkung: Das Bezirksamt-Kollegium hat sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dieses Gebäude für die Kältehilfe zu nutzen.


 
 

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