Auszug - Präsentation des Haushaltes 16/17 der Kapitel 3400 und 3309  

Herr Mahlo ruft die für den Ausschuss relevanten Kapitel 3309 und  3400 auf. Zu folgenden Ansätzen ergeben sich Bemerkungen und Nachfragen.

Kapitel 3309 – Wirtschaftsförderung

Titel 68490              Dieser Titel korrespondiert mit den Titeln 23190 und 27290 und bildet die Bewilligung für das Projekt „Wirtschaftsorientierte Stadteilentwicklung für Nord-Neukölln“ (kurz: Unternehmen Neukölln2) im Haushalt 2016/2017 ab.

Das Projekt hat das Ziel, einen gebietsübergreifenden Handlungsansatz zur Stärkung der lokalen Wirtschaftsstrukturen zu entwickeln. Dies wird im Rahmen einer Förderung aus dem ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) umgesetzt. Das Projektvolumen umfasst insgesamt 1.947.000 €. Das Projekt läuft vom 1.09.2015 bis 31.12.2018.

Das von der Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Europabeauftragten gesteuerte Gesamtprojekt besteht aus den fünf Teilprojekten

-                   Stadtteilmanagement Sonnenallee

-                   Stärkung der Kreativwirtschaft

-                   Stärkung der Modewirtschaft

-                   Ansiedlungsmanagement

-                   Stärkung der Kulturwirtschaft

Es wird vereinbart, dass das Projekt in der nächsten Sitzung noch ausführlicher vorgestellt wird.

Titel 44100              Der Ansatz für Beihilfen orientiert sich am Ist 2014.

Titel 54010              Der Ansatz für Dienstleistungen wurde reduziert, da zahlreiche Leistungen im Rahmen des bewilligten Projekts abgerechnet werden können.

Kapitel 3400 – Ordnungsamt

Titel 11201              Der Ansatz für Geldbußen orientiert sich am Ist 2014. Ursache dafür, dass das Ist 2014 höher ausfällt als der Ansatz 2015, ist der Anstieg an Falschparkern.

Titel 11909              Bei diesem Titel handelt es sich um die Überschüsse, die die 5 Neuköllner Pfandleihbetriebe alle 2 Jahre abführen müssen.

Titel 12290              Bei diesem Titel sind die Sondernutzungsgebühren für auf öffentlichem Straßenland stehende Glascontainer abgebildet.

Titel 42801              Die Erhöhung der Entgelte für Tarifbeschäftigte ergibt sich insbesondere aus der Höhergruppierung der Außendienstmitarbeiter von E 6 auf E 9.

Titel 51403              Mehrbedarf in 2016 wegen der durch den Austausch von 8 Leasingfahrzeugen bedingten Sonderkosten.

Titel 52512              Wegfall des Titels wegen Verlagerung der Jugendverkehrsschulen zur Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport.

Titel 51168              Mehrbedarf wegen Einführung neuer IT-Verfahren.

Die Ausschussmitglieder nehmen den Entwurf der aufgerufenen Kapitel mit vorstehenden Erläuterungen ohne Änderungswünsche mit der Enthaltung der Linken zustimmend zur Kenntnis.