Auszug - Haushaltsberatung   

Herr Burger erklärt zum Stellenplan, dass ihm aufgefallen sei, dass 4 Stellen weniger für die Bürgerämter zur Verfügung stehen.

Der Ausschussvorsitzende unterbricht und schlägt vor, den Haushalt seitenweise durchzugehen. Die Ausschussmitglieder haben keine Einwände.

Herr Kupfer fragt, warum die Personalkosten derart schwanken. Herr Blesing legt dar, dass die Ansätze von Beamten durch die Besoldungsanpassungen steigen. Zudem besteht ein anderes Verhältnis zwischen Beamten und Tarifbeschäftigtenstellen. Bei Neubesetzungen im Bürgeramt versuchen wir daher, wieder mehr Beamte zu rekrutieren, da Tarifbeschäftigte wegen höherer Entgeltgruppen in andere Abteilungen wechseln. Nachbesetzungsverfahren dauern jedoch einige Zeit.

Titel 51101

Herr Burger fragt, warum dieser sich erhöht habe. Herr Kalusa erklärt, dass es nicht jedes Jahr denselben Bedarf an Gesetzestexten oder anderweitiger Ausstattung gibt. Herr Blesing ergänzt, dass auch die verschiedensten Geräte anzuschaffen sind. Herr Burger fragt zudem nach den 30.000 Euro Erhöhung im Ansatz in 2016. Darüber hinaus möchte er wissen, wo die Koffer für MoBüD haushalterisch eingestellt sind. Herr BzStR Blesing legt dar, dass die Kosten für den Koffer die Bezirksbürgermeisterin in ihrer Abteilung abbildet. In 2016 muss man von Mehrkosten für Pässe und Personalausweisen ausgehen, daher wurde der Ansatz erhöht.

Titel 63107

Herr Burger fragt, warum der Ansatz gesunken ist. Herr Kalusa legt dar, dass bis zum Jahr 2014 der Ersatz von Ausgaben an den Bund nach einem Schätzwert übertragen wurde. Daher wurde dieser nunmehr nach den voraussichtlichen Ausgaben definiert.

Titel 11143

Herr Kupfer fragt nach den Schwankungen. Herr Kalusa erklärt, dass sich diese aus den Altfällen ergeben, die nunmehr auslaufen. Herr BzStR Blesing ergänzt, dass es einen Kompromiss zu den Belegungsbindungen geben soll. Die Bezirke sollen damit angewiesen werden, Freistellungen auf ein Mindestmass zu beschränken. Wenn wir Freistellungen durchführen, wird dann auch wieder Geld eingenommen. 1000 Euro ist die Mindestausstattung eines Titels.

Titel 11934

Frau Barkusky-Fuchs fragt nach der Bedeutung des Titels. Herr Kalusa legt dar, dass der Titel mit den Titeln 23301 und 23130 in Zusammenhang steht. Hier wurden in 2014 Leistungen an falsche Träger gezahlt. Das ist dem Landesrechnungshof aufgefallen, daher wurde dies mit dem jetzigen Haushalt korrigiert.

Herr Burger fragt, warum im Wohnungsamt 15 Stellen dazu kommen. Herr Kalusa legt dar, dass es sich nicht um mehr Personal sondern um interne Verschiebungen handelt. Das Amt für Bürgerdienste muss im Zusammenhang gesehen werden. Stellen aus dem Bürgeramt wurden z.B. zum Wohnungsamt verschoben. Die Abteilung hat aber kein Personal aus anderen Abteilungen bekommen.

Mit der Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und Linke und der Enthaltung der Fraktionen der Grünen und Piraten wird die Zustimmung zum Haushalt empfohlen.