Auszug - Bericht zum BVV Beschluss Drs.Nr 1293/XIX Zeitplan für vorbereitende Milieuschutzgebiete in Nord-Neukölln   

Herr BzStR Blesing erläutert eingangs, dass ein konkreter Auftrag existiert.  Herr Groth ergänzt, dass zunächst Verdachtsgebiete festgelegt wurden. Es wurden alle wohngenutzten Gebiete geprüft, die Köllnische Heide, gewerblich genutzte und unbebaute Flächen wurden jedoch ausgeschlossen. 

Herr Groth erklärt, die Verwaltung hätte folgenden Vorschlag zur Abgrenzung erarbeitet: Die Abgrenzung sollte über die Planungsräume erfolgen, möglichst städtebaulich homogene Gebiete mit ähnlichen Einwohnerzahlen umfassen. 

Gebiet 1: Flughafenstr./Donau/Elbestr. sowie der Rest des Reuterkiezes plus

    Wohngebiete Hasenheide und Wissmannstr.

Gebiet 2: Rollbergviertel/Körnerpark

Gebiet 3: Rixdorf

Gebiet 4: Treptower Str. Nord/Hertzbergplatz mit Bouchéstr und die wohngenutzte Ederstr.

Gebiet 5: Silbersteinstr./Wederstr. mit wohngenutzter Glasower Str. und Buschkrugallee

                Nord

Die Reihenfolge der Untersuchung hat sich aus der Priorisierung zunächst aufgrund der Unterschiede in der Mietpreisentwicklung ergeben, da die Gebiete nach statistischen Daten nicht einzuteilen waren. Die Verwaltung schlägt die Rangfolge wie vorgetragen vor. Die Bearbeitungsdauer pro Gebiet beträgt mindestens drei Monate, daher würden die Untersuchungen bis zum Frühjahr 2017 andauern.  Pro Gebiet sind für eine Untersuchung etwa 40.000 Euro zu veranschlagen sowie die entsprechende Personalausstattung.

Herr Fischer fragt nach, ob die Einteilung des Gebietes 2 sinnvoll sei, da dort die Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind. Er schlägt vor, den Körnerpark einem anderen Gebiet zuzuschlagen. Herr Groth expliziert, dass dies ausführlich diskutiert wurde.  Aber man hat sich an den Planungsräumen und damit auch an der Größe orientiert. Man sollte den gesamten Prognoseraum untersuchen, daher ist die Verwaltung der Auffassung, dass das Rollbergviertel nicht ausgenommen werden sollte. 

Herr Biedermann findet die Untersuchung richtig und wichtig und empfindet den Zeithorizont als angemessen. Er fragt, ob es eine Finanzierungszusage der 40.000 Euro pro Gebiet von der Senatsverwaltung für Finanzen gegeben hätte. Herr Groth legt dar, dass diese Frage noch nicht gestellt wurde. Zudem kann man erst nach Beschlussfassung an die entsprechenden Stellen herantreten. 

Herr Biedermann möchte zudem wissen, ob man den Verwaltungsaufwand z. B. durch Mehrfachvergabe minimieren könne. Herr Groth expliziert, dass hierzu noch keinerlei Gespräche geführt wurden, gibt aber die Vielfalt der Büros zu bedenken, daher ist eine einzige Ausschreibung nicht produktiv. Bei einer Zusammenfassung müsse darauf geachtet werden, dass es in den Gebieten ähnliche Strukturen geben muss. Die Anforderungen an die Gutachten werden wahrscheinlich in allen Gebieten anders sein.

Herr Scharmberg fragt, ob die Vorschläge nunmehr umgesetzt werden. Herr BzStR Blesing erklärt, dass der Auftrag an die Verwaltung mit Erfüllung des Antrages erledigt sei. Ein Ergebnis liegt dazu vor.

Ein Gast fragt, ob die Abgeschlossenheitsbescheinigungen in die Auswahl eingeflossen seinen, was Herr Groth verneint, diese werden erst Bestandteil der folgenden Untersuchungen sein.

Der Ausschussvorsitzende eröffnet abschließend einen Verfahrensvorschlag: Es sei wenig sinnvoll, wenn nunmehr jede Fraktion einen eigenen Antrag erarbeitet und schlägt stattdessen die Verständigung auf einen gemeinsamen Antrag der unterstützenden Fraktionen vor. Die Mitglieder des Ausschusses sind damit einverstanden.

Herr Wewer bittet anschließend um die elektronische Versendung der Präsentation. Herr Groth sagt zu, die letzte Folie entsprechend zur Verfügung zu stellen.