Auszug - Kreativ- und Innovationsbeauftragter für Neukölln  

Die CDU-Fraktion begründet den Antrag mit dem zunehmenden Bedarf der Unternehmen der Kreativwirtschaft und vertritt die Auffassung, dass das Bezirksamt darauf mit Ernennung eines Beauftragten für Kreativwirtschaft reagieren müsse.

Die Fraktion der Grünen kann die Argumentation grundsätzlich nachvollziehen, lobt ausdrücklich die engagierte Arbeit der Wirtschaftsförderung, die diese Entwicklung maßgeblich unterstützt hat. Unklar bleibt aus ihrer Sicht die Frage nach der Finanzierung. Zudem empfehlen die Grünen, den letzten Satz des Antrages zu streichen, da der Bezirk keinen direkten Einfluss auf die genannten Immobilien hat.

Die SPD-Fraktion spricht gleichfalls für die Stärkung der Wirtschaftsförderung aus, lehnt jedoch die Einsetzung eines Beauftragten speziell für Unternehmen der Kreativwirtschaft ab.

Frau Dr. Giffey berichtete, dass das Bezirksamt bereits im Jahre 2007 erste Veranstaltungen mit den Unternehmen der Kreativwirtschaft im Bezirk durchgeführt hat. Daneben konnte das Bezirksamt auch verstärkte Nachfragen nach Gründungs- und Unternehmensberatungen verzeichnen. Seit dieser Zeit hat sich die Kreativ- und Kulturwirtschaft zu einem wichtigen Standortfaktor für Neukölln entwickelt. Die Zahl der Akteure und Beschäftigten steigt weiterhin kontinuierlich an. Seit dieser Zeit ist die Betreuung der Unternehmen der Kreativwirtschaft ohnehin ein Schwerpunkt der Arbeit der Wirtschaftsförderung. Das Bezirksamt wird seine bisherigen Maßnahmen und Unterstützungsleistungen fortsetzen und dabei weiterhin mit den Netzwerken der Kreativ- und Kulturwirtschaft kooperieren. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung soll noch in diesem Jahr personell um eine Stelle verstärkt werden. Diese Stelle wird auch das Thema Fundraising und die Verknüpfung mit der Europabeauftragten und dem bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit zum Inhalt haben. Die dafür notwendigen Personalmittel sind im Haushaltsentwurf 2016/2017 eingeplant.

Darüber hinaus hat das Bezirksamt beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Fördermittel zur Stärkung der lokalen Ökonomie im Bezirk, vorrangig die Kreativ- und Kulturwirtschaft beantragt. Neben der Beratung und Unterstützung einzelner Unternehmen sowie von Gründungsvorhaben steht vor allem die Vernetzung der Akteure auf der Agenda des für vier Jahre geplanten Projektes. Dabei werden die bestehenden Netzwerke der Kreativ- und Kulturwirtschaft von Beginn an einbezogen.

Die Fraktion der Linken schließt sich den Vorrednern an, stimmt einer Stärkung der Wirtschaftsförderung generell zu und empfiehlt angesichts der Ausführungen der Bezirksbürgermeisterin, den Antrag in dieser Form zurückzuziehen.

Der Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgestellt.