Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Frau Dr. Giffey berichtet von einem Angebot der für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Agentur der Vattenfall AG, dem Ausschuss anlässlich einer Rundfahrt das System Stromnetz und die verschiedenen Übergabestationen vorzustellen. Die Fraktionen sind mit Ausnahme der Linken für eine Präsentation. Herr Mahlo will sich mit der Agentur in Verbindung setzen und dem Ausschuss einen Vorschlag vorlegen.

• Im vorigen Monat startete der mit der Durchführung der Wochenmärkte beauftragte Marktbetreiber Nikolaus Fink die Kooperation mit Fujiama Night Club bzw. dem Spotlight e.V. mit einer Aufführung auf dem Wochenmarkt Hermannplatz. Bis September wird der Marktplatz jeden Donnerstag zu einem Kulturort für Musik und Artistik. Auf einer mobilen Marktbühne präsentieren Nachwuchsbands aus Berlin immer von 13.00 bis 16.30 Uhr ihr Können. Zusätzlich zum Wochenmarkt auf dem Hermannplatz wird die Marktbühne auch jeden 1. Samstag von 10.00 bis 13.00 Uhr auf dem Wochenmarkt in Rudow (Prierosser Straße) eingesetzt.

• Die Niederlassung am Sieversufer der B Braun Melsungen AG für Sparte Aesculap, Produkte und Dienstleistungen für alle chirurgischen und interventionellen Kernprozesse hat nach zwei Umbauzeit und 8,5 Millionen Investitionssumme am 10. Juni das neue Werksgebäude feierlich eingeweiht. Anzahl Mitarbeiter/innen an beiden Standorten: 800.

• Drei Betriebsjubiläen

Das Unternehmen Sanitätshaus Koch hat am 4. Juli sein 30-jähriges Jubiläum gefeiert. Der Betrieb beschäftigt an drei Filialstandorten durchschnittlich knapp 50 Beschäftigte. Das Unternehmen bietet moderne medizinische und orthopädische Hilfsmittel für Gesundheit und Rehabilitation an. Das Sanitätshaus Koch war am 2.9.2014 Gastgeber des Wirtschaftsausschusses.

Das Unternehmen BrauCo BrauCo Rohr- und Umweltservice GmbH feiert am 10. Juli sein 15-jähriges Jubiläum. Das Unternehmen verbindet seit seiner Gründung Handwerk und Dienstleistung mit moderner Technologie im Rohr- und Umweltservice. Seit Ende 2012 engagiert sich das Unternehmen in bemerkenswerter Weise für die Grundschule am Regenweiher.

Das Unternehmen Pumpen Lehmann GmbH feiert am 16. Juli sein 30-jähriges Jubiläum. Der Betrieb beschäftigt am Neuköllner Standort ca. 50 Beschäftigte.

• Das Online Magazin neukoellner.net hat den diesjährigen Grimme Online Award 2015 in der Kategorie Information erhalten. Das Bezirksamt gratuliert.

• Neben der regelmäßigen Kontrolle von Spielstätten im Bezirk durch das Ordnungsamt finden auch gemeinsame Aktionen mit dem LKA statt. Eine dieser Aktionen erfolgte am 29.06.2015 zeitgleich in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. In Neukölln waren 3 Kontrollteams des LKA unterwegs, die durch 4 Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterstützt wurden. Kontrolliert wurden hierbei 19 Spielstätten.

festgestellte Verstöße:

Gewerbeordnung8

Spielverordnung 8

NichtraucherG 3

JugSchG3

Spielhallengesetz 2

Besondere Vorkommnisse:

Ein Gewerbebetrieb in der Donaustraße wurde geschlossen (unerlaubtes Betreiben einer Spielhalle) und eine Person der AGIm zur Identitätsfeststellung übergeben.

• Das Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Ordnungsamtes hat am 17.6.2015 aufgrund einer durch das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beanstandeten Probe einer Spielware einen in Neukölln gelegenen Import-Exportbetrieb.

In einer in China hergestellten Puppe waren Weichmacher in einer Konzentration festgestellt worden, die die für Spielzeug zulässige Menge um das 300-fache überschritten. Der festgestellte Weichmacher Diethylhexylphthalat (DEHP) wurde von der Europäischen Union, als reproduktionstoxisch eingestuft: Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass DEHP durch seine hormonähnliche Wirkung die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit beeinflussen bzw. zu schädlichen Wirkungen auf die Entwicklung von Kindern im Mutterleib führen kann.

Bei der Kontrolle des Betriebes wurden 1550 Puppen des beanstandeten Modells festgestellt. Die Ware wurde sichergestellt und die Vernichtung angeordnet. Die Vernichtung wurde der Behörde nachgewiesen. Weil die bisherige Abgabe im Einzelhandelsbarverkauf erfolgte, ist eine Rückholung der Ware vom Käufer leider nicht möglich. Das Inverkehrbringen des Produktes wird als Strafsache verfolgt.

Da im Verkaufsraum der Importfirma in Neukölln noch weitere ähnliche Produkte chinesischer Herkunft festgestellt wurden, bei denen der begründete Verdacht auf ähnliche Mängel besteht, wurden weitere 3850 Packungen mit Puppen sichergestellt. Diese Ware wird erst wieder freigegeben, wenn für jedes der Produkte ein Gutachten zugelassener Gutachter erbracht wird, dass der Artikel den deutschen Vorschriften entspricht. Für den Fall der Nichtbeachtung der Anordnung wurden dem Gewerbetreibenden Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 38.600 Euro angedroht.

• Die Beseitigung herrenloser Schrottfahrräder von öffentlichem Straßenland stellt für den Allgemeinen Ordnungsdienst des Ordnungsamtes eine Daueraufgabe dar. Werden im öffentlichen Raum Fahrräder mit offensichtlichem Schrottcharakter festgestellt, so werden diese mit einer deutlich sichtbaren Aufforderung (roter Aufkleber) versehen, das Fahrrad unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Wochen vom öffentlichen Straßenland zu entfernen. Aus logistischen Gründen werden Fahrräder in der Regel jedoch erst nach Ablauf von 4-6 Wochen in Kooperation mit der BSR entfernt und anschließend entsorgt.

Das Ordnungsamt Neukölln hat im Jahr 2014 in acht Aktionen 213 „Schrottfahrräder“ von öffentlichem Straßenland entfernt, im Jahr 2015 sind es bisher 98. Das größte Aufkommen wird regelmäßig im Umfeld von Bahnhöfen festgestellt.

Hinweis der Fraktion der Linken: vielfach werden die Räder von Dritten mutwillig beschädigt und vandalisiert, so dass die Eigentümer diese nicht mehr nutzen können. Es wird empfohlen, die in das öffentliche Eigentum übergegangenen Räder sozialen Werkstätten zur Aufarbeitung zu überlassen.

• Am 01. Juli 2015 ist die länderübergreifende Beschaffung der Dienstkleidung der Außendienstkräfte der Ordnungsämter in Berlin und Brandenburg gestartet. Seitdem kann die Dienstkleidung für alle Außendienstmitarbeiter über das elektronische Warenhaus des Zentraldienstes der Polizei in Brandenburg bestellt werden. Dies bringt eine enorme Erleichterung im Handling als auch in der Ausschreibung und Beschaffung der Dienstkleidungsstücke mit sich.