Auszug - Einwohnerantrag  

Herr Anker, Herr Laumann und Herr Küstner stellen sich vor und bedanken sich für die Möglichkeit der Diskussion im Fachausschuss. Das Thema sei in der Neuköllner Bevölkerung präsent. Die Unterschriften sind schnell zusammengekommen. Der Neuköllner Norden war schon immer ein Arbeiterbezirk und die dort lebenden Menschen verfügten nie über viel Einkommen und dies sei innerhalb der Entwicklung auch so geblieben. Nunmehr ist Nord-Neukölln aber begehrt. In den letzten Jahren waren steigende Mieten zu verzeichnen, die kaum noch von der Bevölkerung zu bezahlen sind. Auch Umzüge seien wenig zu finanzieren. Zudem wurde eine hohe Anzahl an Wohnungsverkäufen und Luxussanierungen verzeichnet, noch freie Grundstücke wurden von Investoren für die Schaffung von Eigentumswohnungen erworben. Herr Anker zeigt anhand einer Karte einige betreffende Grundstücke/Häuser. Die Gentrifizierung hat laut Herrn Anker in Nord-Neukölln begonnen. Die Bestandsmieten wären seiner Auffassung nach noch finanzierbar, aber Neuvermietungen wären unerschwinglich. Er legt dar, dass die Bevölkerung diejenigen Unternehmen ablehnt, die mit Wohnungen nur Profit machen möchten und sich nicht um die bestehende oder auch die neue Bevölkerung kümmern. Neukölln hat eine spezielle Infrastruktur für die Bevölkerung aufgebaut (z. B. Kitas, Schulen, Stadtteilmütter, etc.).

Herr Laumann erläutert die Entwicklung der Angebotsmieten für verschiedene Postleitzahlbereiche im Neuköllner Norden. Lagen diese Mieten im Jahr 2088 noch unterhalb des Berliner Durchschnitts, seien  im Jahr 2014 auf ein Niveau oberhalb der Berliner Durchschnittswerte gestiegen. Dieses gelte für den gesamten Neuköllner Norden und nicht nur für den Reuterkiez. Daraus folge, dass auch für den gesamten Neuköllner Norden Vorbereitende Untersuchungen für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung durchzuführen seien. Mit dem Erlass einer Milieuschutzsatzung sei automatisch die Genehmigungspflicht für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbunden. Grade damit seinen auch im Neuköllner Norden erhebliche Gewinne zu erzielen. Die Preise für bezugsfreie Eigentumswohnungen lägen um ca. 600 €/m² höher als bewohnte Wohnungen und seine zudem in den letzten Jahren um. 15-20% pro Jahr gestiegen. Weiterhin lägen die Mieten in den Wohnungen um durchschnittlich ca. 30% über denjenigen der andern Mietwohnungen.

Im gesamten Neuköllner Norden zeichne sich eine soziale Spaltung ab. Haushalte mit höheren Bildungsstand und höheren Einkommen ziehen zu, Haushalte mit niedrigerem Einkommen müssten den Neuköllner Norden verlassen. Gleichzeitig sei aber der Anteil der Haushalte mit Transfereinkommen in Neuköllner Norden immer noch weit über dem Durchschnitt. Die Wort von der weiteren Verbesserung der Sozialstruktur würden verdecken, dass es die vorhandenen städtebaulichen Strukturen es verhindern, dass diese Haushalten ein angemessenes Angebot an andere Stelle unterbreitet werden kann.. Aus diesen Gründen sei es zwingend geboten, vorbereitende Untersuchungen für den gesamten Neuköllner vorzunehmen, damit die Milieuschutzgebiete ausgeweitet werden können."

Herr Küstner erklärt, dass Berlin hinsichrlich der Bevölkerungsstruktur eine gemischte Stadt sei, anders als in New York oder London könnten hier Arbeiter und Studienräte nebeneinander leben. Der Senat hat angekündigt, Instrumente entwickeln zu wollen, um eben diese Mischung für Berlin zu erhalten. Für Neukölln sei es daher tragisch, dass man keine Umwandlungsverordnung anwenden könne, da kein Milieuschutz existiert. Dieses Ungleichgewicht sollte durch die Politik verhindert werden. Er wirbt daher um die Zustimmung zu diesem Einwohnerantrag.

Frau Fuhrmann erinnert sich, dass vor etwa 2 Jahren Experten zum Thema Milieuschutz im Ausschuss zur Diskussion anwesend waren. Alle waren sich einig, dass Milieuschutz kein Allheilmittel, dennoch aber ein wichtiges Instrument sei, dass es umzusetzen gilt. Der Bedarf an Milieuschutzgebieten sei aber viel größer als der Reuter- und der Schillerkiez und das Ansinnen an die BVV sollte sein, dass diese Gebiete ausgeweitet werden sollten. Sie sieht wenig Zeit an langen Überlegungen, ob oder wie man Milieuschutz einsetzt, eine Einführung sollte schnell passieren. Sie bittet daher um Orientierung der BVV dahingehend. Es gäbe 21 Milieuschutzgebiete in Berlin und 11 in Vorbereitung. Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hätte es das Signal gegeben, Milieuschutz mit Finanzen und Personal zu unterstützen. Ihrer Auffassung nach ist der Erhalt der Gebäude wichtig, aber die Menschen, die in den Gebäuden wohnen, sollten dort auch weiterhin wohnen bleiben können und nicht verdrängt werden. Im wesentlichen werden innerhalb des Antrages die 8 existierenden QM Gebiete in Nord Neukölln bezeichnet. Für ebendiese Gebiete wurde seinerzeit ein Bedarf festgestellt und eine entsprechende Infrastruktur entwickelt. Die Mieterberatung wird hoch frequentiert, was vor Jahren noch nicht der Fall war. Selbst Anträge auf Abriss von Wohnraum und Neubau seien auf dem Vormarsch, was es früher nicht gegeben hätte in Neukölln. Nach der Auffassung von Frau Fuhrmann bestünde die Gefahr, dass die angestammte Bevölkerung Nord-Neuköllns ausgetauscht würde, was es zu verhindern gilt. Sie bittet daher nochmals um Zustimmung zum Einwohnerantrag.

Herr Morsbach erklärt, dass zunächst Reuter- und Schillerkiez untersucht werden sollen und zwar schrittweise. Nur so könne man ein verwertbares Ergebnis erzielen. Die sachliche Argumentation der Initiatoren des Einwohnerantrags seiumfangreich, seiner Auffassung nach aber nicht stimmig. Er legt dar, dass es in Neukölln Sanierungen gäbe, die schnell und billig gemacht werden und die an Qualität leiden - daran wird auch der Milieuschutz nichts ändern oder dies verhindern. Zudem gab es auch früher schon den Abriss von Wohnraum und dessen Neubau, z. B. das Rollbergviertel. Außerdem sei die Infrastruktur auf die Bevölkerung zugeschnitten, es wurden viel Mühe und finanzielle Mittel für den Bildungssektor vor allem in den schwachen Gebieten investiert, die nicht überflüssig sind, so wie die Initiatoren dies dargestellt hätten. Insoweit sollten auch weiterhin Bildungseinrichtungen gefördert werden, um den Bildungsstand zu halten.

Herr Küstner erklärt, dass Milieuschutz sicherlich kein Allheilmittel ist und ist auch zufrieden über die Infrastrukturentwicklung. Aber Milieuschutz sei nötig, um die Bevölkerungsstruktur zu erhalten. Da wo Geld für die hohe Miete aufgewendet werden muss, können diese Gelder nicht für Lernmittel etc. aufgewendet werden. Solange die wirtschaftliche Entwicklung in Nord-Neukölln nicht steigt, könne man auch keine erhöhten Mieten verlangen. Herr Laumann ergänzt, dass es hier um städtebauliche und nicht um pädagogische Argumente ginge. Sicherlich könne man eine Fassadendämmung nicht mit Milieuschutz verhindern, das Instrument soll jedoch die Zusammensetzung der Bewohnerschaft erhalten und Mieten stabil belassen. In den Gebieten, wo Mieten noch moderat sind, sind die Wohnungen bereits belegt und überbelegt und keinerlei Wohnungen mehr frei.

Frau Helm möchte nicht die Unterredung darüber führen, was Milieuschutz nicht leisten könne. Auch beim Senat sei eine Richtungsänderung zu erkennen. Insofern sei dies ein Eingeständnis für den Mietnotstand in Berlin. Daher sind  einige Instrumente zur Regulierung zu schaffen. Der Bezirk müsse Verantwortung übernehmen und Milieuschutzgebiete einrichten, auch wenn dies nur ein Instrument von vielen sein kann. Auch Neubau muss sicherlich dazugehören, aber in dieser Diskussion müssen Sozialwohnungen Bestandteil sein. Erfolgreich könne Neubau nur dann sein, wenn er sich auf die gesunde Mischung der Bevölkerung stützt. Sie bittet um Unterstützung für den Antrag.

Herr Biedermann hält die Haltung der SPD Fraktion, alles nacheinander zu erstellen, für falsch, da massiver Zeitdruck bestünde, weil der Wegzug jeden Tag stattfindet, es starke Tendenzen zu Überbelegungen gibt und der Innenstadtbereich derart verdichtet ist, dass die Kitas und Schulen nicht länger ausreichen. Der Milieuschutz wirkt, das sehe man in anderen Bezirken, wo beispielsweise Investoren zurückgetreten sind. Zudem könne man nur in Milieuschutzgebieten die Umwandlungsverordnung anwenden. Dies sei immens wichtig, da eine Umwandlung nicht rückgängig gemacht werden könne. Insofern bestünde kein großes Zeitfenster für die Einführung von Milieuschutz.

Herr Fischer erklärt, dass die Fraktionen und auch die Initiatoren in der Problemwahrnehmung nicht weit auseinander liegen. Jedoch können Mieterhöhungen mithilfe von Milieuschutz nicht verhindert werden. Erste Schritte für die Prüfung, ob es sinnvoll ist, Milieuschutzgebiete auszuweisen, seien gemacht, aber man könne nicht überstürzt wahllos Satzungen verabschieden, da diese vor allem rechtssicher sein und durch die Verwaltung umsetzbar sein müssen. Daher hält die SPD Fraktion das schrittweise Vorgehen der Verwaltung für richtig. Herr Morsbach ergänzt und  definiert seine Argumente nochmals. 

Die SPD Fraktion bringt sodann in dem Zusammenhang einen neuen Antrag ein:

"Das Bezirksamt wird gebeten, falls sich aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungen im Reuterkiez die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes abzeichnet, einen Zeitplan für weitere Untersuchungen vorzulegen. Der Zeitplan soll darlegen, wann im Anschluss an die Untersuchung im Reuterkiez in welchen weiteren Gebieten in Neukölln eine vorbereitende Untersuchung zum Milieuschutz durchgeführt wird. Das Bezirksamt wird gebeten, diesen Zeitplan dem Ausschuss für Stadtentwicklung bis zum Ende des 3. Quartals 2015 vorzulegen."

Herr Küstner reflektiert nochmals das Einwohnerantragsverfahren. Er empfindet die Bezirkspolitik der SPD als Missachtung des Einwohnerantrages. Herr Anker weist darauf hin, dass seiner Meinung nach der Zeitfaktor eine ausschlaggebende Rolle spielt. Er erläutert seine Auffassung anhand des Beispieles der Entwicklung des Wohnungsleerstandes in seinem Wohnquartier. Natürlich müssen die Satzungen gerichtsfest sein, aber es gäbe genügend Muster. Seiner Auffassung nach wäre eine Milieuschutzsatzung sehr einfach zu erstellen. Eine grundsätzliche Bewegung reiche nicht aus, es müsse alles schneller umgesetzt werden. Herr Laumann ergänzt und bittet um einen konkreten Zeitplan. Er hofft, dass dieser bis zur Sommerpause vorliegt.

Herr Biedermann bittet um Auskünfte zum derzeitigen Stand des Verfahrens.

Herr BzStR Blesing erklärt zum derzeitigen Stand des Verfahrens, dass das Fachamt dabei ist, für den Reuterkiez die Voruntersuchung durch das Büro LPG erstellen zu lassen. Es wird davon ausgegangen, dass das gesammelte Datenmaterial bis etwa Ende Juni ausgewertet werden wird und als Arbeitsgrundlage zu verwenden ist. Das Ergebnis könnte man nach den Sommerferien der BVV vorlegen. Für das Quartier Schillerpromenade gab es zunächst Streitigkeiten bezüglich des Umgrenzung des Gebietes. Verwaltungsintern wurde sich dann darauf verständigt, dass die Gebietsausweisung des QM Gebietes verwendet wird. Derzeit wird die Ausschreibung ausgewertet. Es liegen drei Angebote vor und das Bezirksamt wird zügig eine Beauftragung vornehmen. Vor den Sommerferien könnten ggf. die ersten Ergebnisse der Befragung vorliegen. In etwa im Oktober könnte das Bezirksamt über die Ausweisung eines Milieuschutzgebietes aussagekräftig sein. Es wird Bestandteil der Ergebnisse sein, welche Gebietsausweisung es geben wird. Die Geschäftsgrundlage mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt war, dass beide Untersuchungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein müssen. Herr Schröder bestätigt die von Herrn BzStR Blesing vorgetragenen Informationen und ergänzt einige Hinweise zum Rücklauf der Befragungen sowie zu den umfangreichen Vorbereitungen für eine Voruntersuchung. Es gäbe auch etliche Gegenbeispiele bezüglich der Einführung eines Milieuschutzgebietes, es existieren entsprechend viele Gerichtsurteile. Man muss daher sehr intensiv und vor allem genau arbeiten.

Herr Jendralski fragt Herrn Groth, ob im Milieuschutz die Umwandlungsverordnung enthalten ist?  Herr Groth  bestätigt dies und legt dar, dass der Senat für bestehende und zukünftige Milieuschutzgebiete die Verordnung erlassen hat.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, zunächst den Einwohnerantrag abstimmen zu lassen, dann möchte er eine Beratungspause einlegen und sodann den SPD Antrag abstimmen lassen. Auf Nachfrage von Frau Fuhrmann ob der Ausschuss einen komplett neuen Antrag beschließen könne, erklärt Herr Biedermann, dass dies nach der Geschäftsordnung zulässig ist. Der Vorschlag wird angenommen.

Erste Änderung zum Einwohnerantrag: „bis 30. Juni“  auf „unverzüglich“ ändern. Die Änderung wird mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten, den Gegenstimmen der Fraktion der CDU und der Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

Der geänderte Einwohnerantrag wird mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten und den Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und SPD sowie einer Enthaltung der SPD abgelehnt.

Da es aus dem Ausschuss heraus Zweifel gibt, ob der Ausschuss den Einwohnerantrag ändern könne, lässt der Vorsitzende hilfsweise über den Ursprungsantrag abstimmen. Der ursprüngliche Einwohnerantrag wird mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten und den Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt.

Nach der Beratungspause bringt Herr Biedermann zwei Änderungsanträge der Fraktionen von Grünen, Linken und Piraten ein:

1. Ersetzung des Wortes Untersuchung durch Voruntersuchung, da es sich hierbei um den korrekten Fachbegriff handle

2. Ergänzung des 1. Satzes um folgende Passage „, der den Neuköllner Norden flächendeckend umfasst“

Der gesamt Antrag würde damit wir folgt lauten:

"Das Bezirksamt wird gebeten, falls sich aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchungen im Reuterkiez die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes abzeichnet, einen Zeitplan für weitere Voruntersuchungen vorzulegen, der den Neuköllner Norden flächendeckend umfasst. Der Zeitplan soll darlegen, wann im Anschluss an die Voruntersuchung im Reuterkiez in welchen weiteren Gebieten in Neukölln eine vorbereitende Voruntersuchung zum Milieuschutz durchgeführt wird. Das Bezirksamt wird gebeten, diesen Zeitplan dem Ausschuss für Stadtentwicklung bis zum Ende des 3. Quartals 2015 vorzulegen."

Herr Groth fragt zu dem Änderungsantrag, welches Gebiet denn damit genau gemeint oder ob dies eine Interpretationsfrage der Verwaltung sei?

Herr Morsbach legt für die SPD-Fraktion dar, dass er den ersten Änderungsantrag übernimmt, der Auftrag an die Verwaltung jedoch ergebnisoffen sein soll und signalisiert, dass der zweite Änderungsantrag keine Zustimmung der SPD finden wird. Frau Fuhrmann und Herrn Biedermann erschließt sich die Begründung nicht, es sollte nicht der Verwaltung überlassen bleiben, sondern eine politische Entscheidung sein. Sie werben für den Änderungsantrag.

Herr Fischer erläutert nochmals die Haltung der SPD Fraktion, Frau Helm hält die Änderung für sinnvoll, da auch diese ihrer Auffassung nach ergebnisoffen ist.

Die Ergänzung hinter ...vorzulegen: „der den Neuköllner Norden flächendeckend erfasst" wird mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, Piraten und Linken sowie den Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.

Der Ursprungsantrag mit der der Ersetzung des Wortes „Untersuchung“ durch „Voruntersuchung“ wird mit den Ja Stimmen der SPD Fraktion, den Gegenstimmen der CDU Fraktion und der Enthaltung der Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten beschlossen. 

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