Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mo, 11.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:56 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


  • Die Kantine wird überwiegend durch Menschen mit Behinderungen betrieben. Diese Arbeitsverhältnisse werden durch das Land Berlin finanziell gefördert. Nach Auskunft des Pächters  ist nur auf diesem Weg ein wirtschaftlicher Betrieb möglich. Aufgrund eines Strategiewechsels in der Förderpolitik ist der Betrieb über den 31.12.2015 hinaus fraglich. Mit einer Entscheidung ist im Sommer 2015 zu rechnen.

 

Aus diesem Grund werden in diesem Jahr auch keine finanziellen Mittel mehr für das sog. Rebranding der Kantine aufgewendet. Sollte sich die Höhe der Fördermittel nicht nennenswert ändern, kann der Betrieb aufrechterhalten und die Umgestaltung der Kantine vorangetrieben werden.

 

  • Die revolutionäre 1. Mai-Demo führte in diesem Jahr auch am Rathaus Neukölln vorbei. Um auf mögliche Übergriffe am Rathaus vorbereitet zu sein, wurden die Türen in Absprache mit der Polizei mit Ketten verschlossen. Die Demo rund um das Rathaus verlief ohne Zwischenfälle, hingegen gab es Beschädigungen am ehemaligen C&A Gebäude.

 

  • Frau Dr. Giffey berichtet, dass es ihr als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung ein großes Anliegen war, sich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Abteilung persönlich vorzustellen. Heute konnte sie ihren Rundgang durch alle Fachbereiche abschließen. Frau Dr. Giffey hat in Hinblick auf Motivation und Arbeitszufriedenheit einen guten Eindruck von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewonnen.

 

  • Als von Zuzügen aus Südosteuropa besonders betroffener Bezirk hat Neukölln aus Bundesmitteln in 2015 Mittel i.H.v. 300.000 € erhalten. Aus Landesmitteln im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma fließen in diesem Jahr 160.000 € nach Neukölln. Frau Dr. Giffey verteilt über die Verwendung der Mittel eine Tischvorlage.

 

 

 

 

 

 

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