Auszug - Bericht des Stadtrats zur Seniorenfreizeitstätte Alt Rudow 45  

Nach kurzer Einleitung durch die Vorsitzende übergibt sie das Wort an Herrn BzStR Szczepanski.

Dieser erläutert den Anwesenden zunächst, dass sich das Bezirksamt 2005 aufgrund des baulichen Zustandes der Seniorenfreizeitstätte (SFzSt) und fehlender finanzieller Mittel für eine Abgabe des Grundstückes an den Liegenschaftsfonds entschieden hatte. Für einen Käufer bestand die Auflage, auf dem Grundstück für mindestens 10 Jahre auch weiterhin soziale Angebote bereitzustellen (Sozialbindung), weshalb wohl auch kein Verkauf zustande kam.

Nach intensiven Debatten, auch im Sozialausschuss, wurde im Jahr 2013 die Sozialbindung aufgehoben. Zwischenzeitlich hat der Senat seine Liegenschaftspolitik jedoch neu ausgerichtet, so dass ein Verkauf nicht mehr priorisiert wurde.

Die ursprünglich vorgesehene Integration einer Stadtteilbibliothek in den Neubau der Clay-Schule musste aufgrund nicht bewilligter Investitionsmittel durch den Senat verworfen werden. Infolgedessen entschied sich das Bezirksamt, den Neubau einer Stadtteilbibliothek in die eigene Investitionsplanung aufzunehmen und wählte das Grundstück der SFzSt als Standort aus. Eine Integration der SFzSt in die Stadtteilbibliothek wiederum scheitert aufgrund von baurechtlichen Vorgaben.

Für den Weiterbetrieb der SFzSt hat sich Herr BzStR Szczepanski mit der Baugenossenschaft IDEAL in Verbindung gesetzt, um über eine Nutzung des Gemeinschaftsraumes im Seniorenwohnhaus Harz zu verhandeln. Im Ergebnis ist die IDEAL grundsätzlich an einer stärkeren Kooperation mit dem Bezirksamt interessiert und hat neben dem Gemeinschaftsraum im Haus Harz auch eine Nutzung des Gemeinschaftsraumes im benachbarten Haus Brandenburg angeboten.

Das als weitere Alternative ins Auge gefasste Gelände der alten Dorfschule Alt-Rudow kann aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht weiter bebaut werden. Darüber hinaus ergab sich kurzfristig eine weitere mögliche Alternative. Demnach besteht auf dem bezirkseigenen Gelände des KinderJugendGesundheitsDienstes in der Neuköllner Straße 333 die baurechtliche Möglichkeit, einen Flachbau mit einer Fläche von rd. 150m2 zu errichten. Dies wurde bereits im Bezirksamtskollegium erörtert und auch die BVV hat einen entsprechenden Antrag beschlossen. Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang Investitionsmittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm wachsende Stadt (SIWA) beantragen.

Zusammenfassend verdeutlicht Herr BzStR Szczepanski, dass die Senior_innen weder entsorgt noch vergessen werden. Vielmehr unternimmt das Bezirksamt alle Anstrengungen, um den Weiterbetrieb der SFzSt, wenn auch an einem anderen Ort, sicherzustellen. Frau Schoenthal ergänzt, dass sich alle Fraktionen hierfür einsetzen und auf eine zügige Entscheidung achten werden.

Im Anschluss beantwortet Herr BzStR Szczepanski ausführlich die Fragen der Senior_innen. Vorrangig stellt sich hier aufgrund der neuen Informationen für die Senior_innen die Frage, wann mit einem Bezug der neuen SFzSt gerechnet werden könne. Da die Planungen gerade erst begonnen haben, kann diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Die Vorsitzende dankt für den ausführlichen Bericht und die Beantwortung der Fragen durch Herrn BzStR Szczepanski und schließt den Tagesordnungspunkt.