Auszug - Öffentliche Toilette in der Parchimer Allee  

Herr Schloßmacher erläutert den Antrag der CDU – Fraktion. Es liegen Hinweise von Bürgern vor, dass in der unmittelbaren Umgebung des U-Bahngebäudes Parchimer Allee viele Menschen ihre Notdurft verrichten. Deshalb sei die Prüfung eines Standortes für eine öffentliche Toilettenanlage notwendig.

Herr Blesing berichtet, dass die Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette auch im Bereich der Hufeisen-Siedlung erkannt wurde. Viele touristische Besucher der Hufeisen-Siedlung benutzen die Toilette des anliegenden Restaurants und Bürgervereins, was für alle eine unbefriedigende Situation darstellt. Die „Deutsche Wohnen“ lehnt die Übernahme der Baulast für eine öffentliche Toilette ab.

Herr Voskamp erläutert die straßenrechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage durch Firma Wall. Der Bau einer solchen Toilette liegt bei Kosten von ca. 60 bis 80 T€ je nach technischem Aufwand. Für eine solche Investition verlangt die Firma Wall im Ausgleich (Grundlage ist der sog. Toilettenvertrag) Werbeflächen für sog. Billboards im öffentlichen Straßenland. Da der vor 20 Jahren geschlossene Toilettenvertrag mit Fa. Wall in 2017 endet und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz derzeit an einer neuen Ausschreibung dieses „Paketes“ arbeitet, ist die Bereitschaft von Firma Wall aller Wahrscheinlichkeit nach gering, zu den jetzigen Konditionen einzusteigen.

Herr Schloßmacher stellt den Antrag zurück. Der Antragstext soll im Hinblick auf die Situation der Hufeisen-Siedlung neu formuliert und beraten werden.