Auszug - Pfandflaschen gehören nicht in den Mülleimer! (Mitberatend)  

Die Fraktion der Piraten weist zur Begründung des Antrages darauf hin, dass immer mehr Menschen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind. Da das Durchwühlen von Abfallbehältern eine Gefahrenquelle darstellt, soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit das Sammeln erleichtert werden könnte. In Treptow-Köpenick ist ein ähnlicher Antrag bereits beschlossen worden.

Frau Gebell berichtet, dass dem Ordnungsamt sowohl die bundesweiten Initiativen als auch die Berliner Projekte in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick bekannt sind. Neben dem grundsätzlich begrüßenswerten Ansatz, die Sammeltätigkeit für Bedürftige durch sog. Pfandflaschenbehälter (Ringe um Mülleimer, Kisten an Pfosten/Pfählen/Laternen) menschenwürdiger zu machen, gibt es auch einige Argumente gegen die Aufstellung zusätzlicher Pfandflaschenbehälter. Neben der Befürchtung, dass mit dem Heraufsetzen der Menschenwürde bei gleichzeitiger Herabsetzung der „Ekelhürde“ nicht nur Bedürftige sich der Flaschen annehmen würden, wird insbesondere die Gefahr einer weiteren Vermüllung und Beeinträchtigung des Stadtbildes gesehen. Die Erfahrungen beispielsweise mit Glascontainern oder Altkleidersammelcontainern zeigen, dass diese Sammelstellen im öffentlichen Raum auch zu einer weiteren Anhäufung von Müll führen, dessen Ablage dort nicht vom Aufsteller beabsichtigt wurde. Die Behälter könnten auch als zusätzliche Mülleimer missbraucht werden, die dann – im Gegensatz zu den Abfallkörben der BSR – nicht regelmäßig kontrolliert und entleert werden. Hinzu kommt der weit verbreitete Vandalismus im öffentlichen Raum, so dass insgesamt bei Aufstellung von zusätzlichen Pfandflaschenbehältern mit einem höheren Beschwerdeaufkommen und höheren Kosten zu Lasten der öffentlichen Hand zu rechnen ist.

Insoweit empfiehlt die Verwaltung, zunächst das Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung im Zuge des Projektes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Vor- und Nachteilen von Pfandflaschenbehältern sowie die Erfahrungen in den anderen Bezirken abzuwarten.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.