Auszug - Aktionsfonds für Toleranz und Demokratie (Hinweis: im Sozialausschuss einstimmig mit Änderung beschlossen)   

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes informiert Herr Förster zunächst darüber, dass dem Antrag zur Drucksache 1089/XIX „Aktionsfonds für Toleranz und Demokratie“ zwischenzeitlich alle Fraktionen beigetreten sind. Anschließend gibt er das Wort an Frau Vonnekold, die den in Rede stehenden Antrag erläutert und in diesem Zusammenhang deutlich macht, dass sie hier hinsichtlich der Finanzierung des Aktionsfonds alle Abteilungen des Bezirksamtes in der Verantwortung sieht. Hierzu führt Herr BzStR Liecke zunächst aus, dass es zahlreiche verschiedene Bereiche gibt, die es zusätzlich zu finanzieren gilt (z.B. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in Buckow, das Trapez, die Jugendarbeit für Flüchtlinge, Kopensation für wegfallenden QM-Finanzierungen etc.). Beschlüsse können und sollten in diesem Zusammenhang jedoch nicht zulasten „Dritter“ beschlossen werden. Bis vor kurzer Zeit war es nicht bekannt, wie das neue Konstrukt nach Beendigung des LAP Programms aussehen würde. Das nunmehr vorliegende Konstrukt gibt, wie in der vergangenen Sitzung beschlossen, keine Teilnahme am Nachfolgeprogramm her. Dies war bei der Haushaltsplanaufstellung für das kommende Jahr jedoch nicht bekannt, so dass folglich auch keine Mittel dafür im Haushalt eingestellt wurden. Herr BzStR Liecke hat für seine Abteilung eine Prüfung von möglichen Mittelfreigaben zugesagt und wird dies auch umsetzen. Hier sieht er jedoch auch andere Abteilungen in der Pflicht, die ebenfalls von einem solchen Programm partizipieren würden. Frau Blumenthal schlägt daher vor, den Antrag zu vertagen, um Herrn BzStR Liecke die Möglichkeit einzuräumen, mit den Verantwortlichen der Abteilung Soziales sowie der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport in das Gespräch hinsichtlich der Finanzierung eines Aktionsfonds zu gehen. Frau Vonnekold unterstützt diesen Vorschlag und regt an, auch den Bezirksbürgermeister hier einzubinden. Herr Förster unterstützt den Vorschlag von Frau Blumenthal ebenfalls und macht deutlich, dass er es für notwendig erachtet, konkrete Beträge zur Finanzierung in den Antragstext aufzunehmen.

Der Antrag auf Vertagung der Drucksache wird einstimmig angenommen.