Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Blesing berichtet vom "Runden Tisch Rollbergstraße". Hintergrund sind Anwohnerbeschwerden über nächtliche Lärmbelästigungen durch die Besucher des Schwuz. Hier wurde ein Runder Tisch unter breiter Beteiligung z. B. der Eigentümer der umliegenden Wohnhäuser, Vertreter der HEAG, Polizei, Ordnungsamt, Stadtentwicklungsamt, Club Comission und Taxiinnung gebildet um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Diese sind nun im Dialog, erste Lösungsansätze sind bereits in Umsetzung.

Danach informiert Herr Blesing darüber, dass das BA beschlossen hat, ein Bürgerbegehren zum B-Plan 8-66 zu den Buckower Feldern zuzulassen. Ein Versuch, eine Kompromisslinie mit der Bürgerinitiative zu erarbeiten schlug fehl. Ein Treffen, zu dem Herr Buschkowsky eingeladen hatte und an dem u. a. Herr Liecke beteiligt war, blieb ohne Ergebnis, da die Initiative nur die Aufgabe der Planung akzeptieren will. Entsprechend der gesetzlichern Vorgaben muss die Senatsverwaltung für Inneres dem Bürgerbegehren noch zustimmen. Ebenso musste der Bezirk, vertreten durch das Rechtsamt an der Formulierung des Begehrens mitwirken, um sicherzustellen, dass eine rechtsgültige Fragestellung zur Abstimmung gebracht wird. Daher werden die Antragsteller/innen vermutlich Mitte August mit der Sammlung der Unterschriften beginnen können und haben dann sechs Monate Zeit das nötige Quorum zu erreichen.