Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Parken in der Bouchéstraße
Herr Scharmberg stellt den Antrag vor und erklärt, dass dieser im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau als mitberatender Ausschuss behandelt wurde. Fachlich sind beide Ausschüsse nicht zuständig. Da es sich um eine straßenverkehrsbehördliche Maßnahme handelt, ist der Wirtschaftsausschuss zuständig. Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag und würde die Zustimmung im Wirtschaftsausschuss auch empfehlen. Herr Scharmberg erklärt, dass die Fraktion der Grünen und Linken bereits in der Diskussion der Mitberatung signalisiert hatten, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werden.
Frau Fuhrmann erklärt, dass es sich um eine kleine Freifläche handelt. Auch wenn kein Rasen mehr auf der Fläche zu sehen ist, könnte man ja entsprechenden Rasen pflanzen. Sie ist der Meinung, dass zu ungunsten von Freiflächen keine Parkplätze geschaffen werden sollten. Herr BzStR Blesing stellt dar, dass dies zwar ein gut gemeinter Ansatz sei, jedoch alle früheren Bemühungen, dort Vegetation zu schaffen, nicht zum Erfolg geführt haben. Der Vertreter der Polizei hatte im Verkehr- und Tiefbauausschuss auch erklärt, die Polizei selber dulde das Parken dort seit Jahren. Herr Kanert ergänzt, dass der Rasen gepflegt werden müsste und nicht betreten werden dürfte. An dieser Stelle ist das gar nicht möglich. Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass für die Schaffung einer Rasenfläche so viel Geld investiert werden müsste, dass dies unverhältnismäßig wäre. Insofern hat die Verwaltung mit dem Antrag keinerlei Schwierigkeiten. Herr Wagner erklärt, dass man ja trotzdem keine Parkplätze schaffen müsse. Man sollte den nicht gewollten Zustand nicht legalisieren. Er hält die dortige Parkplatzsuche für unkritisch. Herr Kanert entgegnet, dass der dortige Streifen bereits zu Vorwendezeiten zugeparkt war und das entsprechend ein Anzeichen dafür ist, dass die Parklächen benötigt werden. Man hat zum Baumschutz die Bäume entsprechend eingezäunt. Auch wegen der Bäume möchte der Fachbereich Grün- und Freiflächen die unbefestigte Fläche erhalten und nicht wie in der Elbestr. asphaltieren. Frau Fuhrmann schlägt vor, dass der Antrag zurückgezogen werden könnte, wenn man alles so belassen möchte, wie es is. Herr Scharmberg wendet ein, dass gerade das eben nicht ginge nicht, da das Ordnungsamt an dieser Stelle Knöllchen verteilt. Daher sollte der Antrag im Wirtschaftsausschuss beraten werden, um eine Parkfläche anordnen zu lassen. Herr Militz fragt, ob das Ordnungsamt dort prüft, was Herr Scharmberg bejaht und erklärt, dass genau dies der Auslöser des Antrages sei.
Im Ergebnis wird der Antrag zur Weiterleitung an den Wirtschaftsausschuss mit den Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und Piraten und den Gegenstimmen der Fraktionen der LINKEN und Grünen beschlossen.
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