Auszug - Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen  

              Frau Helm spricht den dem Protokoll der letzten Sitzung beigefügten Vermerk des Rechtsamtes an. Hierin wird festgestellt, dass die in Allriss veröffentlichten Dokumente überwiegend nicht über die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Schöpfungshöhe verfügen dürften. Hinsichtlich der Lizenzen wird davon ausgegangen, dass das Bezirksamt eigene rechtliche Prüfungen anstellen soll. Hier ist der Antrag insofern offensichtlich etwas missverständlich aufgefasst worden, als es lediglich um die Kennzeichnung geht, unter welchen Voraussetzungen der Urheber sein Werk veröffentlicht hat. Nicht dem Bezirksamt soll die Rechtseinschätzung angelastet werden, sondern der Urheber hat die Lizenzangaben zu machen. Insoweit ergibt sich eine Zusätzlichkeit für die Behörde nur darin, dass das Veröffentlichungsformular um den Punkt "Lizenzangabe" erweitert wird. Hierfür bieten sich auch graphische Darstellungen an. Die Vorteile für den Nutzer wären Rechtssicherheit und ein geringerer Aufwand.

Die Fraktionen der SPD und CDU bezweifeln, dass die Kennzeichnung jedes Dokument so ohne Weiteres ohne zusätzlichen Mehraufwand erfolgen kann. Sie halten es nicht für angemessen, dass  ein solch bürokratisches Verfahren für den Fall, dass jemand eine Veröffentlichung im Internet nutzen will, eingeführt werden soll. Dies wäre eine Verlastung des Aufwands auf die Behörde. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es demjenigen, der etwas in Anspruch nehmen will, durchaus zugemutet werden kann, die erforderlichen lizenzrechtlichen Informationen selbst einzuholen.

Der Antrag wird mit Ja-Stimmen der Grünen, Linken und Piraten sowie Nein-Stimmen der SPD und CDU a b g e l e h n t.