Auszug - OpenAntrag: E-Mailsicherheit im Bürgerkontakt  

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass der Ausschuss für Bürgerdienste für diesen Antrag gar nicht zuständig ist, sondern der Antrag sich auf die Tätigkeit der bezirklichen IT Stelle bezieht, die der Abteilung Finanzen und Wirtschaft angehört. Insoweit schlägt er vor, den  Antrag an die BVV zurück zu überweisen, die diesen dann in den zuständigen Ausschuss überweist.

Herr Burger ist der Auffassung, dass der Antrag sich auch auf das Bürgeramt bezieht, daher möchte er diesen auch hier diskutieren.

Herr Schlossmacher erklärt, dass der Antrag bereits im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung beraten wurde. Er teilt die Meinung des Ausschussvorsitzenden, dass eine Ausschussberatung im falschen Ausschuss nicht zielführend erscheint und begrüßt die Rückgabe an die BVV.

Herr  Heinroth ist der Auffassung, dass hier eher das ITDZ zuständig sei und es sich um eine Ländersache handelt.

Herr BzStR Blesing weist ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht Herr des IT Verfahrens sind, sondern lediglich Nutzer. Wenn es Probleme gibt, rufen wir die IT Stelle an und ansonsten das ITDZ. Der Antrag bezieht sich nicht auf Meldedaten, sondern auf die technische Verschlüsselung. Frau Koglin schließt sich der Auffassung des Bezirksstadtrates an.

Herr Burger verteidigt seinen Standpunkt nochmals. Es ginge um ein Mailpostfach für das Bürgeramt, dieses solle für Bürger sicher sein.

Herr Preuß erklärt nochmals, dass der Ausschuss nicht zuständig ist und bietet eine Protokollnotiz an.

Frau Schönthal pflichtet Herrn Preuß bei. Herr Burger weist darauf hin, dass der Antrag dem Ausschuss für Bürgerdienste nur mitberatend überwiesen wurde. Daher kann der Ausschuss auch  nur mitberatend tätig werden und keinen formalen Beschluss fassen. Im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wurde der Antrag zurückgestellt.

Herr Preuß legt dar, dass der Ausschuss lediglich eine Empfehlung aussprechen kann, z. B. dass der Ausschuss den Antrag unterstützt. Herr BzStR Blesing wirft ein, dass der Ausschuss den Antrag gar nicht fachlich diskutieren kann.

Frau Oschmann schlägt vor, ein Meinungsbild zu schaffen und den Antrag nochmals auf die Tagesordnung unter fachlicher Vorstellung der Thematik zu setzen. Herr Preuß gibt zu bedenken, dass die nächste Ausschusssitzung erst im April stattfindet.

Herr Heinroth erinnert wiederholt, dass es sich hier um eine Landesangelegenheit  handelt und das Bezirksamt gar nicht handeln könne. IT Obliegenheiten werden vom Land Berlin gesteuert, was bedeutet, dass dort auch die entsprechenden Entscheidungen gefällt werden.

Herr Burger erklärt, der Antrag könne unter der Maßgabe diskutiert werden, dass die geforderte Sicherheit ja explizit für das Bürgeramt gewollt ist. Er erklärt sich bereit, die Inhalte auch umfassend darzustellen.

Herr Fischer findet den Vorschlag, das Thema zu verschieben, da der federführende Ausschuss erst im Juli über den Antrag entscheidet und man insofern auf die Expertise warten könne, um den Antrag dann zu diskutieren, gut. Herr BzStR Blesing gibt einen Vorschlag zu Verfahrensweise: Er empfiehlt, dass die Ausschussmitglieder, die die Materie verstehen, am Ausschuss Verwaltung und Gleichstellung teilnehmen und diesen dort mitdiskutieren sollten. Er gibt nochmals zu bedenken, dass das Amt für Bürgerdienste keinerlei Einflussmöglichkeit auf das IT Geschehen hat.

Herr Preuß unterstützt den Vorschlag des Bezirksstadtrates. Er wird den Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung bitten, interessierten Ausschussmitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste aufzunehmen.

Herr Burger zitiert aus § 19 der Geschäftsordnung. Herr Schlossmacher berichtet von der Diskussion im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung. Er erklärt, dass der Antrag zurückgestellt wurde, weil die Zuständigkeit beim ITDZ läge. Insoweit wolle man einen Fachberater des ITDZ einladen und danach beraten. Herr Burger bietet nochmals an, die Vorstellung des Antrages zu übernehmen,  auf technische Details jedoch zu verzichten und lediglich die Vor- und Nachteile erklären. Frau Oschmann erklärt ihr Bedauern, dass der Ausschuss sich nicht mit dem Antrag befassen möchte, weil man die Inhalte nicht versteht oder sich für zuständig fühlt

Im Ergebnis wird ein Antrag auf Nichtzulassung der DrsNr. 0766/XIX gestellt.  Die Fraktionen der SPD und CDU stimmen für die Nichtzulassung, die Fraktionen der Grünen, LINKEN und Piraten dagegen.

Herr Kupfer wird gebeten, die anderen Mitglieder einzuladen des Ausschusses für Bürgerdienste in den nächsten Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung einzuladen.