Auszug - Neue Stellen im Stadtentwicklungamt - aktueller Stand  

Herr Biedermann leitet den Tagesordnungspunkt mit der Feststellung ein, dass der Senat beschlossen hat, pro Bezirk sechs neue Stellen zur Verfügung zu stellen. Herr BzStR Blesing erklärt, dass das Abgeordnetenhaus den Wunsch hatte, im Zuge der häufiger werdenden Neubautätigkeit, eine beschleunigte Bauleittätigkeit zu gewährleisten. Je länger darüber geredet wurde, desto mehr wurde dies verwässert. Der momentane Stand ist der, dass es zwar nach wie vor 72 Stellen sind, über diese Stellen entscheidet jedoch bezüglich der Verteilung die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Senatsverwaltung für Finanzen. Daher wurde nun erklärt, dass man sich darüber verständigt hätte, den Bezirken nur drei Stellen zur Verfügung zu stellen. Das Abgeordnetenhaus hat zudem das Zweckentfremdungsverbot verabschiedet. Die Bezirke haben aber dargestellt, dass für die Erledigung der Aufgabe entsprechendes Personal notwendig ist. Der Bezirk hatte 15 Mitarbeiter angemeldet, andere Bezirke haben ähnliche Zahlen gemeldet. Aber das Abgeordnetenhaus hat die Regelung für VZÄ vergessen und daher ist von den 72 Stellen auch für den Bereich Zweckentfremdung Personal zu verwenden. Zudem werden einige Stellen davon bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Steuerung verbleiben.

Der RdB hat sich nach kontroverser Abstimmung darauf geeinigt, dass Zweckentfremdung und Mietwucherverfolgung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz bei den Berliner Wohnungsämtern angesiedelt wird  - jedoch ohne Personalverstärkungszusage.

Es gibt noch den Wunsch, auch des RdB, darüber nachzudenken, dass beide Aufgaben regionalisiert werden. Der Bezirk Mitte hat signalisiert, das zu übernehmen. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt abzuwarten.

Herr Biedermann fragt, ob es einen Zeithorizont gibt, wann das Personal tatsächlich kommt? Herr BzStR Blesing erklärt, dass bisher seitens des Senats noch keinerlei Aussage getätigt wurde. Er vermutet, dass die Stellen mit Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushalt gesichert sind. Herr Biedermann fragt, ob man schon Profile für die Stellen erarbeitet hätte. Blesing erwidert, dass das erst geschehen kann, wenn konkrete Vorgaben bestimmt wurden.

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