Auszug - Vorstellung des mobilen Bürgeramtes  

Nach einleitenden Worten des Ausschussvorsitzenden begrüßt Herr BzStR Blesing den Ausschuss Er erläutert, dass das Bürgeramt mit dem mobilen Koffer zu den Menschen gehen kann. Der Koffer war anfangs jedoch nicht immer so benutzungsfähig (er wog einmal 23 Kilo). In Rudow wird nun der Versuch unternommen, an regelmäßigen Tagen für die Bürger vor Ort zu sein. Herr Blesing übergibt das Wort an Herrn Kalusa. Dieser bittet zunächst Frau Stussak, die Dorfschule vorzustellen. Frau Stussak begrüßt den Ausschuss und erklärt, dass es sich um die zweitälteste Schule Berlins handelt. Diese lebt vor allem von dem Ehrenengagement der Rudower. Der Verein Alte Dorfschule Rudow betreibt das Haus und führt die Veranstaltungen durch. Der Heimatverein Rudow ist der zweite großer Nutzer des Gebäudes. Außerdem die Cafeteria und Teile der Volkshochschule und Musikschule.

Herr Kalusa erklärt, dass MoBüD zunächst in der ersten Etage verortet war. Nunmehr sitzen die Kollegen im EG am Eingang. Nachdem viel geworben wurde, wird das MoBüD jetzt von den Bürgern angenommen. Daher sollen die Leistungen weiter ausgebaut werden, so dass auf Landesebene noch mehr mobil angeboten werden kann. 

Herr Commey  erklärt zur Organisation kurz, dass insgesamt 10 Mitarbeiter auf den Koffer Zugriff haben. Die Durchführung wird beim Ordnungsamt angemeldet, diese Kollegen holen die vorgesehenen Mitarbeiter ab und bringen diese zur Alten Dorfschule. Dann wird die Technik aufgebaut und sodann können die Bürger von 9.00 bis 12:00 Uhr die angebotenen Leistungen wie beispielsweise Ummeldungen, Anmeldungen , Ausstellung von Ausweisen, Pässen, etc annehmen. Die Bürger werden ohne Termin bearbeitet, es werden inzwischen Nummern ausgegeben. Im Schnitt kommen mittlerweile 25-30 Bürger pro Sprechstunde. Nach Abschluss der Sprechzeit kommt das Ordnungsamt und bringt die Kollegen wieder zum Standort.

Frau Schönthal fragt, ob es hier Spätsprechstunde gäbe, was verneint wird. Aber das Bürgeramt kommt auch für 30 Euro pro Person zusätzlich nach Hause. Frau Schönthal fragt, warum das Ordnungsamt die Mitarbeiter begleitet. Herr Commey erklärt, dass hier Gelder  transportiert werden und das Ordnungsamt diese zur Sicherheit begleitet. Frau Barkusky-Fuchs fragt nach, wie hoch die Auslastung sei. Herr Commey erklärt, dass die vor Ort betreuenden Mitarbeiter mittlerweile zu 100 % ausgelastet sind. Zudem wird gefragt, ob geplant ist, die Sprechzeiten auszuweiten. Herr Kalusa berichtet, dass die Entwicklung zunächst noch geprüft bzw. beobachtet werden muss. Man muss aber auch eine Balance finden, weil die Produkte aufgrund der KLR teurer werden. Insoweit ist abzuwägen, ob sich eine Ausweitung rechnet.

Frau Koglin möchte wissen,  welche Dienstleitung am meisten nachgefragt wird und ob Neukölln mit MoBüD federführend ist. Frau Lange erklärt, dass vor allem die Ausstellung von Pässen und Ausweisen angefragt wird. Es gibt zudem 2 weitere Bezirke, die MoBüD anbieten: Reinickendorf und Lichtenberg. 

Herr BzStR Blesing ergänzt, dass es einstmals geplant war, MoBüD am Flughafen anzubieten, das aber nicht umzusetzen war.

Es wird gefragt, ob das Bürgeramt Daten weitergeben darf? Man kann beantragen, die Adresse eines anderen unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums zu erhalten. Frau Oschmann wirft ein, dass über die Datenweitergabe diskutiert werden sollte. Herr Preuß schlägt vor, dies im Rahmen der Antragsdiskussion umzusetzen.

Anschließend wird das Gebäude besichtigt.