Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Hinsichtlich der Plakatierung zur Bundestagswahl am 22.09.2013 hat das Ordnungsamt insgesamt an 560 Örtlichkeiten Verstöße festgestellt. 1.117 Wahlplakate mussten entfernt werden, davon 185 Plakate nach Ablauf des Erlaubniszeitraumes.

Die Kosten für die Ersatzvornahme wurden mit der hinterlegten Sicherheitskaution in Höhe von 1.500,- ? verrechnet.  Diese beliefen sich zwischen 8 ? und 625 ?. Lediglich 1 Partei (von 11) hat die Sicherheitskaution in voller Höhe wieder ausgezahlt bekommen.

Gegen die Parteien wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach der Anzahl der festgestellten ordnungswidrig angebrachten Plakate.

• Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat im Zusammenhang mit der "Verlängerung der BAB A 100" mitgeteilt, dass in der Bauphase 1 zunächst ab dem 17.01.2014 die Grenzallee - zwischen Buschkrugallee und Neuköllnische Allee - gesperrt wird. Die Autobahnausfahrt Grenzallee ist dann ebenfalls gesperrt.

• Die Iron Mountain Deutschland GmbH aus Hamburg ist eines der führenden Unternehmen im Bereich Datensicherung. Die Firma hat in der Kanalstraße Nr. 119 eine Außenstelle eröffnet und plant in den nächsten 3 Jahren  rd. 75 neue Mitarbeiter an diesem Standort zu beschäftigen. Die von Iron Mountain getätigten Investitionen belaufen sich auf über 6.000.000 ?.

• Aktuell wurden zwei aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung geförderte Projekte der Wirtschaftsförderung erfolgreich abgeschlossen. Es handelt sich um die "Projekte Citymanagement und Baustellenmanagement für die Karl-Marx-Straße im Rahmen der [Aktion! Karl-Marx-Str.]" und die Machbarkeitsstudie Modekaufhaus Neukölln. Das Projekt Citymanagement wird nun aus anderen Fördermitteln finanziert und durch die Stadtplanung begleitet. Die Wirtschaftsförderung wird die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zusammenfassen und abschließend bewerten.