Auszug - Stand: Flüchtlingsunterkunft  

Frau Schoenthal bittet Herrn BzStR Szczepanski um Mitteilung der aktuellen Entwicklungen bezüglich der geplanten Flüchtlingsunterkunft.

Herr BzStR Szczepanski teilt dem Ausschuss zunächst die Zahlen des LAGeSo zur berlinweiten Belegung bei Flüchtlingen mit. Gemäß den aktuellen Zahlen für Oktober 2013 liegt die Gesamtkapazität der Unterkünfte bei 7.020 (tatsächliche Belegung bei 7.277). In Neukölln sind aktuell nur noch 9 Flüchtlinge (in der Lahnstraße) untergebracht.

Die Prognose für Anfang 2014 geht von rd. 8.000 Flüchtlingen aus, die Kapazitäten lassen jedoch nur die Unterbringung von rd. 6.800 Flüchtlingen (Wegfall von Unterbringungsmöglichkeiten durch Ende der Vertragslaufzeit) zu. Es ist folglich eine Tendenz zur Überbelegung zu erkennen.

Zur Unterkunft in der Neuen Späthstraße selbst gab es aufgrund des Beschlusses der BVV ein Schreiben des Bezirksbürgermeisters an den zuständigen Sozialsenator Czaja. Das Antwortschreiben mit Datum vom 23.9.2013 lässt unmissverständlich erkennen, dass SenGesSoz bzw. das LAGeSo an den bisherigen Planungen festhält. Änderungen, wie im BVV-Beschluss genannt, würden Mehrkosten von mehreren Hunderttausend Euro verursachen und zudem die Nutzung zeitlich verzögern. Das Bezirksamt teilt diese Ansicht zwar nicht, dennoch wird davon ausgegangen, dass es seitens des LAGeSo keine Änderungen geben wird. Mit dem Bezug der Flüchtlingsunterkunft rechnet das LAGeSo zum 1.2.2014 bzw. spätestens 1.3.2014.

Herr BzStR Szczepanski teilt weiterhin mit, dass bei einer Belegung der insgesamt 401 Plätze erfahrungsgemäß rd. ein Drittel der Flüchtlinge Kinder seien werden. Dies setzt das Bezirksamt bei der Einrichtung von Schulplätzen unter Druck. Zudem gibt es gemäß den Bauunterlagen zu wenige Gemeinschaftsräume in der Unterkunft. Das Bezirksamt wird sich gegenüber dem zuständigen Senator Czaja für diesbezügliche Verbesserungen einsetzen bzw. auf das LAGeSo einwirken.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft gibt Herr BzStR Szczepanski bekannt, dass die für Ende Oktober geplante Infoveranstaltung nunmehr am 13.11.2013 stattfinden wird. Das Bezirksamt hat sich heute einvernehmlich auf diesen Termin verständigt. Die Veranstaltung wird im BVV-Saal stattfinden und 17 Uhr beginnen.