Auszug - Sachstand Vorbereitung Bundestagswahl und Volksentscheid  

Herr BzStR Blesing führt an, dass er den Ausschuss über den derzeitigen Sachstand zur Vorbereitung der Wahlen und des Volksentscheides informieren möchte. Er übergibt das Wort an Herrn Kalusa.

Herr Kalusa erklärt vorab, dass es weder bei der Vorbereitung der Wahl noch des Volksentscheides Probleme gab. Für die Bundestagswahl gibt es 152 Wahllokale und 38 Briefwahllokale,  die freiwilligen Wahlhelfer sind vermutlich aufgrund des erhöhten Erfrischungsgeldes komplett zusammengekommen. Seit 12.08.2013 hat das Bezirksamt 23 Mitarbeiter für die Wahl zeitlich befristet eingestellt. Bisher gingen 21.000 Briefwahlanträge ein. Die Bearbeitung der Briefwahlanträge läuft erstmalig über den Server des ITDZ. Daher sind immer mal wieder Probleme mit doppelten Wahlscheinen oder zu späten Ausdrucken aufgetreten. In Neukölln ist jedoch noch nichts passiert. Herr BzStR Blesing wirft ein, dass die zweimalige Abgabe eine strafbare Handlung darstellt. 120 Wahllokale sind barrierefrei, diese sind in den Wahlunterlagen auch verzeichnet.

Für den Volksentscheid wird erfahrungsgemäß eine weniger hohe Beteiligung erwartet. Es wird 85 Wahllokale und 30 Briefwahllokale geben.  Am 14.9. 2013  wird die Auslegung für das Volksbegehren Tempelhofer Feld beginnen.

Herr Kölling fragt nach, auf wessen Initiative die Wahllokale gekürzt wurden. Herr BzStR Blesing stellt dar, dass dies auf Erfahrungswerte zurückgeht. Dadurch gibt es mehr Abstimmungsberechtigte zu einem Stimmbezirk. Zudem setzt die Anzahl der Wahllokale in jedem Bezirk der Bezirkswahlleiter fest, es gibt diesbezüglich keine politische Entscheidung.

Frau Barkusky-Fuchs möchte wissen, wie viel eine Partei an einer Stimme verdient. Herr Blesing erklärt, dass man als Partei mit bis zu 4 Mio. Wählern im Nachhinein 0,85 Euro pro Wähler erhält, es sinkt degressiv ab, wenn die Zahl über 4 Mio. Wähler steigt. Frau Fuhrmann erfragt, wie die Wahllokale ausgestattet sind. Herr BzStR Blesing erläutert, dass es eine Sollausstattung von acht Personen gibt. Da sich viele Personen zu Wahllokalen bzw. Wahlteams zusammenschließen und diese beispielsweise nur sieben Personen sind, dann verpflichten wir keine achte Person dazu, in diesem Lokal zu arbeiten. Ebenso verhält es sich, wenn ein Wahlteam mit neun Personen ausgestattet ist. 

Herr BzStR Blesing ergänzt zu den Wahlhelferschulungen, dass es die beliebten Vortragsveranstaltungen nicht mehr gibt, sondern die Schulung filmerisch aufgearbeitet wurde. Am 12.9. 2013 finden sieben Aufführungen des Filmes hier im Rathaus statt, dort stehen dann auch Mitarbeiter für Fragen zur Verfügung.