Auszug - Beratung des Haushalts 2014 / 2015  

Herr Buschkowsky erläutert einleitend, dass der Haushaltsplanentwurf 2014/2015 auskömmlich ist und die Bedürfnisse der Abteilungen erfüllt werden konnten, was insbesondere an dem Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2012 in Höhe von rd. 8,3 Mio. € liegt. Der Haushaltplanentwurf 2014/2015 ist aus Sicht des Bezirksamts ohne Bedenken zu realisieren. 

Herr Mahlo ruft die für den Ausschuss relevanten Kapitel 3400 und 3309 auf. Zu folgenden Ansätzen ergeben sich Bemerkungen und Nachfragen.

Kapitel 3400  Ordnungsamt

- Titel 11153Gebühren nach Bundesrecht

Erhöhung des Ansatzes für 2014/2015 um 20.000 € resultiert aus den IST-Einnahmen 2012

- Titel 11201Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

Erhöhung des Ansatzes für 2014/2015 orientiert sich an den IST-Einnahmen 2012

- Titel 42701Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Mittel für 16 geringfügig Beschäftigte (Rathauswacht) und 1 Trainer für die Durchführung des Eigensicherungstrainings der Außendienstmitarbeiter

- Titel 44100Beihilfen für Dienstkräfte

Mittel für medizinische Hilfsmittel, Medikamente und ärztliche Behandlungen in Ergänzung der Leistungen der Krankenkassen für Beamte

- Titel 51140Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände

Ansatzerhöhung gegenüber 2013 wegen Beschaffung neuer Geräte im Rahmen von e-government (z.B. mobile Datenerfassungsgeräte für Lebensmittelkontrolleure)

- Titel 51403Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen

Mittel sind für die insgesamt 8 Leasingfahrzeuge und einen Hundetransporter auskömmlich

- Titel 51408Dienst- und Schutzkleidung

Ansatzerhöhung gegenüber 2013 wegen neuer bzw. mehr Mitarbeiter/innen des AOD

- Titel 52501Aus- und Fortbildung

Ansatzbildung (Mittel) aus bisherigem Titel 54079, zwecks Nachweis von Fortbildungen, die nicht an der VAK angeboten werden, z.B. für Tierärzte und Lebensmittelkontrolleure.

Kurse für ein Deeskalationstraining werden an der VAK angeboten und fallen nicht unter diesen Titel / Ansatz

Statistiken über die Teilnahme von Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes an Fortbildungen werden regelmäßig geführt

- Titel 52610Gutachten

Ansatzreduzierung (Mindestansatz) gegenüber 2013 wegen fehlender IST-Ausgaben in 2012

- Titel 54010Dienstleistungen

Ansatzbildung (Mittel) aus bisherigem Titel 54012 (Ersatzvornahmen) – orientiert an den IST-Ausgaben 2012 - für die Auftragskosten zur Entsorgung von Müll (Bauschutt, Altkleidercontainer, Sondermüll) durch Firmen

Kosten können wegen nicht feststellbarer Verursacher im Rahmen von Ersatzvornahmen oft nicht wieder vereinnahmt werden

- Titel 81179Fahrzeuge

Ersatzbeschaffung des Hundetransporters (Baujahr bzw. Erstzulassung 1995)

Kapitel 3309 – Wirtschaftsförderung

-                                                                              - Titel 54010 Dienstleistungen

Die Ausgaben dienen zur Kofinanzierung des Bezirks für die Durchführung von EU-Projekten sowie zur Finanzierung der Beratungsleistungen zur Unterstützung Neuköllner Unternehmen. Neukölln ist nach wie vor der einzige Bezirk in Berlin, der den Unternehmen eine solche Hilfestellung anbietet.

-                                                                              - Titel  54053               Veranstaltungen

In 2012 wurde wegen der halbjährigen Haushaltssperre weniger ausgegeben, der Ansatz für die Jahre 2014 / 2015 wurde daher reduziert, ist jedoch auskömmlich. Die Ausgaben werden vorrangig für Veranstaltungen zur Standortförderung genutzt (Mode aus Neukölln, Kreativwirtschaft, Industrie u. ä.)

Die Ausschussmitglieder nehmen den Entwurf der aufgerufenen Kapitel mit vorstehenden Erläuterungen ohne Änderungswünsche mit jeweils einer Enthaltung (Linke)  zustimmend zur Kenntnis.