Auszug - Bericht zum Ehrenpreisweg  

Herr Voskamp erklärt, dass der Maßnahme ein Antrag der BVV vorangegangen ist, ein Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen und die Verkehrsströme zu kontrollieren. Dies sollte für fünf Tage durchgängig ausgewertet werden.  Umgesetzt wurde dies vom 26.4.2013 bis zum 30.4.2013 und vom 10.5.2013 bis zum 14.5.2013 Es wurden repräsentative Werktage abgebildet. Herr Voskamp berichtet über das Ergebnis: im April Messung von 3500 Fahrzeugen an beiden Standorten, im Mai 4000 Fahrzeuge, dies sind etwa 700 bis 800 Fahrzeuge durchschnittlich pro Tag und liegt für eine Wohnsammelstraße im absolut normalen Bereich. Der Anteil aus dem Wohngebiet beträgt etwa 25 bis 30 %, der Rest nutzt den Ehrenpreisweg als Durchfahrtsstraße. Die Statistik wurde der Polizei weitergeleitet. Über 40 km/h fahren insgesamt zwischen 12 und 19 %, der überwiegende Teil der Fahrzeuge  bewegt sich bei 31 und 35 km/h. Herr BzStR Blesing weist ergänzend darauf hin, dass sich fast alle Verkehrsteilnehmer außerhalb des Punkteverstoßes bewegt haben.

Herr Scharmberg erfragt nochmals, ob der Polizeivollzugsbehörde zur Maßregelung die Auswertung übersandt wurde, was Herr Blesing bestätigt und erklärt, dass die Kollegen nun überprüfen und entscheiden müssen, ob der Ehrenpreisweg ein Handlungsschwerpunkt darstellt.

Einer der Gäste, Klaus Jahnsen, fragt, ob die LKW's extra erfasst wurden. Herr Blesing verneint dies und erklärt, dass das Gerät keine Unterschiede erkennen kann. Herr  Frankenstein kritisiert, dass vor allem der LKW Verkehr massiv zugenommen hätte. Er fragt zudem, ob die Zone 30 bei einer Umleitung als aufgehoben gilt. Herr Voskamp verneint dies, es gelte die Zonenregelung. Herr Scharmberg stellt fest, dass der Bezirk dort nichts ändern könne. Es wird durch die Gäste weiterhin vorgebracht, dass es durch den Bezirk keine Info über die dortige Baumaßnahme gegeben hat. Dies weist Herr Voskamp zurück und führt an, dass es Informationen über diverse Radiosender gab. Flyer würden nur bei sehr langen Baumaßnahmen verteilt. Er weist jedoch auch darauf hin, dass dies Angelegenheit der VLB ist. Die Auswertung wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Herr Frankenstein fragt, ob nun im Ehrenpreisweg konkret etwas passiert. Er fragt, ob die von Herrn BzStR Blesing signalisierte Verkehrsberuhigung nunmehr umgesetzt würde? Herr Scharmberg erklärt, dass die Zählung für den Ehrenpreisweg durchgeführt wurde und er bereits zum Zeitpunkt des damaligen Gespräches klar gestellt hätte, dass eine so große Anzahl von Verengungen im Ehrenpreisweg baulich nicht umgesetzt werden können. Es gab keine Zusage durch den Bezirk, dass die Straße nochmals verändert wird, sondern die Aussage, dass der Ehrenpreisweg eine Erschließungsstraße bleibt. Herr Frankenstein weist dies zurück und gibt an, Herr Blesing hätte im Verkehrsausschuss zugesagt, dass die Straße nochmals im Wege der Verkehrsberuhigung umgebaut werden würde. Herr BzStR Blesing expliziert, dass der Bezirk bereits zwei Einengungen gebaut hat, denen eine große Diskussion im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau voranging. Die Zusage einer Diagonalsperre ist definitiv niemals getätigt worden. Es wurden die zwei zugesagten Einengungen errichtet und es gibt keinen Grund, an dieser wenig befahren Strasse eine Sackgasse oder ähnliches auszuweisen. Die Verwaltung kann keine Durchfahrten sperren, nur damit Bürger ihrer Ruhe haben. Die Straße ist dazu gebaut worden, Verkehr aufzunehmen. Wir leben in einer Großstadt und die KfZ müssen irgendwo hin. Herr Jahnsen fragt, ob das Bezirksamt wisse, wie viele Verkehrsunfälle es dort schon gab. Herr Blesing wirft ein, dass die Polizei der Verwaltung bestätigt hat, dass die Straße unauffällig ist. Herr Scharmberg weist abschließend die Hilfe einer Diagonalsperre zurück, da diese auch zu Lasten der Schule ginge. Andere Alternativen, als die vom Bezirk bereits umgesetzten, gibt es nicht.

Herr Mahlo subsumiert, dass er die Zahl an durchfahrenden Fahrzeugen für gering und die Lösung des Bezirks für vernünftig hält.

Nach einem Schlusswort von Herrn Frankenstein wird der TOP geschlossen.