Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Frau BzStRin Dr. Giffey berichtet:

1. für den Wirtschaftsausschuss

Im Jahre 2012 belegte Neukölln den 8. Rang der Berliner Bezirke im Bereich Tourismus. Mit 287.700 Gästen und 630.000 Übernachtungen konnte eine deutliche Steigerung verzeichnet werden.

2. für den Ausschuss für Bildung und Kultur

-            Der 3. Roma-Statusbericht liegt vor und steht als download von der website des BA zur Verfügung.

-            In den vergangenen drei Jahren wurden in Neukölln über 3.000 bulgarische oder rumänische Gewerbebetriebe angemeldet, da ab 2014 für Zuzüge aus diesen Ländern die volle Freizügigkeit gilt, werden ab diesem Zeitpunkt deutlich weniger Anmeldungen erwartet. Inzwischen werden über 800 Kinder aus Südosteuropa, meist aus Bulgarien und Rumänien, in Neukölln beschult, teilweise in den eingerichteten 27 Willkommens-Klassen. Die bereits angekündigte Impfaktion hat an besonders stark betroffenen Schulen begonnen, wie wird an allen Grundschulen gemeinsam mit dem KJGD fortgesetzt. Die erforderlichen Kosten werden von der Senatsverwaltung erstattet. Informationsbriefe und Beratungsgespräche sind in den Sprachen Deutsch, Bulgarisch und Rumänisch erfolgt. 26 Wohnhäuser in Neuköllnfallen durch starke Überbelegung und unhaltbare hygienische Zustände auf, um hier Abhilfe zu schaffen ist öffentlicher Druck gegen einzelne Vermieter erforderlich. Der Aktionsplan auf Senatsebene liegt weiterhin nicht vor, die Finanzierung ist weiterhin ungeklärt.

-            Alle Kinder, die eine Neuköllner Oberschule besuchen wollen, können versorgt werden, allerdings nicht in jedem Fall in der Erstwunsch-Schule. Die Walter-Gropius-, die Clay- und die Fritz-Karsen-Schule (Sekundarschulen) sowie die Albrecht-Dürer- und die Ernst-Abbe-Schule (Gymnasien) sind übernachgefragt.

-            Für die Grundschulen besteht eine Übernachfrage für die Peter-Petersen-Schule, sehr große Nachfrage besteht auch für die Regenbogenschule. Trotz der bestehenden rechtlichen und Platzprobleme wird die Einrichtung einer weiteren Europaklasse geprüft. Ein Gespräch mit dem Ziel, kreative Lösungen und Finanzierungsmöglichkeiten zu finden erfolgt am 07.03.2013 mit der zuständigen Senatsverwaltung.