Auszug - Wohnungsämter stärken  

 
 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 27.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0390/XIX Wohnungsämter stärken
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBürgerdienste
Verfasser:Fuhrmann, MarliesSchloßmacher, André
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das BA wird gebeten, sich und auf Landesebene für folgende Positionen einzusetzen:

 

Erhöhung der personellen Ausstattung der Wohnungsämter zur Sicherstellung der Wahrnehmung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben, wie:

 

  • Überprüfung der Einhaltung der neuen Kontingente der Belegungsbindung bei den Wohnungsgesellschaften
  • Führung eines aktuellen Wohnungskatasters mit realen und potenziellen Belegungsbindungen
  • Nachgehen u. Beseitigen (gegebenenfalls auch durch Klagen) von Zweckentfremdung und Leerstand.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 GA_0529_Eingliederungsmittel_ungenutzt_BS (79 KB)    

 
 

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