Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Mitteilungen der Verwaltung
Neuvergabe Rixdorfer Schmiede zum 01.02.2013 Nach Abschluss des beschränkten Teilnahmewettbewerbs mit zwei Bewerbern wurde nach Auswertung der Vergabeunterlagen bzw. anhand der Zuschlagskriterien (70% Mietangebot und 30% Betriebskonzept) der Böck & Böck GbR der Zuschlag erteilt. Herr Böck war bisher Untermieter in der Rixdorfer Schmiede und ist Mitglied im Förderverein, so dass eine kontinuierliche Fortführung des Betriebs der Rixdorfer Schmiede unter wirtschaftlichen und sozial-kulturellen Aspekten (kulturelle Veranstaltungen, touristische Erschließung, Unterstützung des Quartiermanagements, Aus- und Fortbildung bzw. Weiterbildung) gewährleistet ist.
Schornsteinfegerleistungen zum 01.01.2013
Mit der Neuregelung des Schornsteinfegerwesens wurden zum 01.01.2013 u.a. die turnusmäßigen Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten an Feuerstätten, die weiterhin wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks sind, aus dem bisher gesetzlich geregelten Vorbehaltsbereich des jeweiligen Kehrbezirksinhabers (Bezirksschornsteinfegermeister/in) herausgenommen und in den Wettbewerb entlassen. Danach könnten ab dem 01.01.2013 auch Betriebe anderer Handwerksberufe (z.B. Installateur und Heizungsbauer bzw. Sanitär-Heizungs-Klima-Gewerbe), soweit sie über die entsprechenden Fertigkeiten und Kenntnisse nach der Handwerksordnung (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz) verfügen bzw. in der entsprechenden Handwerksrolle eingetragen sind, Schonsteinfegerleistungen nach der Kehr- und Überprüfungsverordnung (KÜO) sowie Immissionsschutzmessungen nach der 1. Bundesimmissionsschutz-VO anbieten.
Nach Ausschreibung der Leistungen im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens wurde insgesamt sieben Schornsteinfegern der Zuschlag für die 13 Lose (regionale Zusammenfassung der betroffenen Liegenschaften) erteilt. Betriebe anderer Handwerksberufe haben sich nicht beworben. Eine Kostensenkung ist bisher nicht erkennbar.
Ausschreibung der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow 45
Der Liegenschaftsfonds Berlin hat – nach seiner Beauftragung in 2008 und bisher erfolgloser Vermarktung des Objektes – die Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow 45 erneut ausgeschrieben. Ausschreibungszeitraum ist vom 11.01.2013 bis 15.03.2013.
Neben dem Kaufangebot (Preis) ist auch die Nutzungsbindung als Seniorenfreizeitstätte ein zusätzliches Auswahlkriterium. Zurzeit finden wöchentlich Objektbesichtigungen mit möglichen Kaufinteressenten statt.
GEZ – Der neue Rundfunkbeitrag zum 01.01.2013 Nach Umstellung der nunmehr geräteunabhängigen Beitragsberechnung der GEZ-Gebühren werden sich die jährlichen Kosten ab dem 01.01.2013 voraussichtlich fast verdoppeln. Der neue Rundfunkbeitrag richtet sich nach der Anzahl der „Betriebsstätten“ (Liegenschaften), Mitarbeiter/innen sowie betrieblich genutzten Kfz. Bisher von der Rundfunkgebührenpflicht befreite „Einrichtungen des Gemeinwohls“, wie z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen, müssen mit Umstellung der Gebührenordnung ebenfalls eine „Mindestgebühr“ in Höhe von 17,98 € leisten. Nach ersten Berechnungen der SE Facility Management steigt der Jahresbeitrag für die Rundfunkgebühren von ca. 18.500 € (2012) auf 34.300 € (2013) für das gesamte Bezirksamt Neukölln von Berlin.
Ausschreibungen (VOL/A) 2013
In 2013 erfolgen Ausschreibungen zu den folgenden Dienstleistungen im Bezirksamt Neukölln von Berlin:
- Prüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel im Rahmen des Arbeitsschutzes (2 Jahre)
- Prüfung und Wartung von Feuerlöschern (2 Jahre)
- Unterhaltsreinigung sowie Glas- und Rahmenreinigung im Rathaus, dem DG Blaschkoallee 32 sowie 5 weiteren Bürodienstgebäuden (3 Jahre)
- Unterhaltsreinigung sowie Glas- und Rahmenreinigung für alle Schulliegenschaften (inkl. Horte und Kitas)
- Schädlingsbekämpfung (Rahmenvertrag) für alle Liegenschaften
- Pforten-, Auskunfts- und Wachdienste für die Blaschkoallee 32 und die Boddinstr. 34
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