Auszug - Beschulung der Kinder sichern  

Eine Begründung entfällt, der Antrag wurde bereits beraten und vertagt.

Frau BzStRin Dr. Giffey berichtet zum aktuellen Stand, dass weitere 215 Kinder aus Rumänien oder Bulgarien beschult werden müssen, es werde weiterhin versucht, zusätzliche Gruppen einzurichten. Zurzeit werden von der VHS im Rahmen eines Modellprojektes "Integration Roma" finanzierte Deutschkurse für Kinder angeboten, die auf der Warteliste stehen.

Auf Nachfrage teilt sie mit, dass an vielen Schulen heftige Konflikte zwischen Schülern aus diversen Ethnien bestehen. Zwar werden diese Konflikte im schulischen Kontext bearbeitet, insbesondere das Verhalten auf dem Schulweg ist jedoch nicht überprüfbar.

Bestehende Diskriminierungen gegenüber zugezogenen Schülern oder deren Familien wird über verschiedene Projekte begegnet, hier besteht ein enger Kontakt zu verschiedenen Stellen im Bezirksamt.

Die Sprecher der Fraktionen der SPD und der CDU regen an, den Antrag zurückzuziehen, da er kein neues Verwaltungshandeln anregt.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grünen, Linke und Piraten

abgelehnt.