Auszug - Rückübertragung Kolonie Fliedergrund  

Frau Fuhrmann erläutert die Intention des Antrages. Es soll zudem einen Ergänzungsantrag geben.

Ergänzung: „ 2a. Zum FNP ist eine Änderung zu beantragen und die Kolonie Fliedergrund wieder als Grünfläche auszuweisen“. Frau Fuhrmann erläutert, dass sie mit diesem Antrag eine Änderung des Flächennutzungsplanes erreichen möchte. Herr Scharmberg erklärt seine Darstellung bezüglich des Grundstückes und des Verfahrens. Er beteuert sein Verständnis für die Kolonie, gibt aber zu bedenken, dass der Bezirk es nicht schaffen wird, das Verfahren bzw. den Flächennutzungsplan diesbezüglich zu ändern.

Herr Hopp vom Bezirksverband Berlin-Süden der Kleingärtner e.V. erklärt, dass der Bezirk die Kleingartenanlage in das Fachvermögen hätte nehmen können. Er schlägt eine „Verzögerungstaktik“ vor, da sich der Liegenschaftsfonds auf dem Prüfstand befände. Frau Fuhrmann möchte der Ansicht des Bezirksverbandes folgen.

Die SPD Fraktion erklärt, sie würde dem Konzept zustimmen und wird den Antrag ablehnen. Herr Biedermann erklärt für die Fraktion der Grünen, dass diese dem Antrag zustimmen wird.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird die Abstimmung mit dem Hinweis eingeleitet, dass nur die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschuss diesen abstimmen dürfen. Im Ergebnis wir der Antrag mit zwei Ja-Stimmen der Grünen, jeweils einer Ja-Stimme der Piraten und Linken sowie jeweils 4 Nein-Stimmen der SPD und CDU und drei Enthaltungen der SPD abgelehnt.