Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Blesing teilt mit:

Am Vormittag wurde die 8. Miniermottenaktion durchgeführt. Neukölln ist neben dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, der diese noch veranstaltet. Herr Blesing erklärt, dass die Thematik in der Bezirksstadträtesitzung angesprochen wurde, die Diskussion aber nicht erfolgreich war. Früher wurde die Aktion durch die Landesebene (Plakate, Flugblätter etc.) unterstützt. Herr Blesing erklärt, dass die Aktion dazu dient, das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen, dass dieser Schädling gefährlich ist. Aber es war von den Medien nicht mal die Abendschau da und es hat auch niemand nachgefragt. Insoweit ist offenbar die Miniermotte in den Hintergrund getreten. Der Vorbereitungsaufwand war sehr groß, aber der Erfolg war minimal.

Es wird die Frage aufgeworfen, ob sich das Problem verschlimmert hat. Herr Kanert erklärt, dass jeweils nach einer Laubsammelaktion eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen war, aber nun der Schädlingsbefall von Jahr zu Jahr zunimmt. Das Laubsammeln führt dazu, dass die Population reduziert wird. Jetzt nimmt sie wieder zu, weil nicht mehr ausreichend gesammelt wird. Es wird gefragt, ob die Möglichkeit besteht, in den Schulverwaltungen dafür werben? Herr Blesing verdeutlicht, dass es sich hier um eine innere Schulangelegenheit handelt, deren Anordnung der Senatsverwaltung obliegt. Natürlich kann der Bezirk Empfehlungen geben, aber man muss eine solche Aktion bezirklich auch begleiten, was nicht nur die Vorbereitung und Durchführung einer solchen Laubsammelaktion umfasst. Diese Aktionen gestalten sich auch als kostenintensiv, da das Laub von der BSR abgeholt werden muss. Herr Meseberg fragt, wie viele Populationen es im Jahr gibt. Herr Kanert erwidert, dass es bis zu vier Populationen im Jahr geben kann. Eine natürliche Bekämpfung kann nur noch mit der Blaumeise erreicht werden.

Frau Klein, die an der Miniermottenaktion teilnahm, bedankt sich abschließend beim Stadtrat und der Verwaltung, dass die Aktion toll durchgeführt wurde.

Die muslimischen Bestattungen auf dem Friedhof Columbiadamm werden eingestellt, da keine weiteren Flächen zur Verfügung stehen. Dies hat der Bezirk der zuständigen Senatsverwaltung mehrfach mitgeteilt und sich um Flächen auf dem Tempelhofer Feld bemüht. Es fand dann eine persönliche Begehung der SenStadt und SenIntegration zusammen mit der Bezirksverwaltung statt. Im Ergebnis ist es jedoch dabei geblieben, dass SenStadt nach wie vor ablehnt, die vom Bezirk angeführte Fläche zur Verfügung zu stellen. Die Senatsverwaltung möchte die sogenannte Picknick Area unbedingt behalten. Eine der angebotenen Ersatzflächen, umfasst 10.000 m² (es ist die Fläche angrenzend am Columbiadamm gemeint, wo sich derzeit das Baseballfeld befindet). Die Fläche ist jedoch zu klein und außerdem befindet sich dort die Bezirksgrenze. Nach dem Sportförderungsgesetz muss das Abgeordnetenhaus zustimmen, die Fläche zu räumen. Außerdem sind die Bodenverhältnisse schwierig, es zeichnen sich bereits Entsorgungsprobleme ab. Die Mauer, die den Friedhof begrenzt, müsste durchbrochen werden, sie ist jedoch denkmalgeschützt. Insgesamt würde es zudem nur Platz für 1200 Begräbnisflächen schaffen, so dass der Bezirk maximal weitere fünf Jahre muslimische Bestattungen dort anbieten könnte. 2014 soll die Fläche zur Verfügung stehen.

Die zweite Fläche, die angeboten wurde, liegt am südöstlichen Ende des Friedhofes: Aber: auf der Fläche befindet sich ein alter unterirdischer Bunker. Zudem befindet sie sich außerdem auf dem Tempelhofer Bezirksgebiet. Die Senatsverwaltung hat hier einen Gebietsausstausch vorgeschlagen. In der Praxis ist dies jedoch sehr schwierig umzusetzen und hängt von vielen Faktoren ab.

Frau Gloeden fragt, wer die Kosten für einen eventuellen Bodenaustausch bzw. die Entsorgung übernehmen würde? Herr Blesing erklärt, dass diese SenStadt übernehmen müsste.

Herr Meseberg fragt wie groß die Fläche des erschöpften Terrains ist. Herr Blesing erklärt, dass nur Teilflächen des Friedhofs für muslimische Bestattung zur Verfügung stehen (ca. 15 Hektar).

Herr Scharmberg gibt zu bedenken, dass  die Wegebereiche nicht attraktiv sind, vor allem für große Trauergemeinden. Zudem erklärt er, dass er den Mauerdurchbruch nicht befürwortet und hält die Ausweichvariante nicht für sinnvoll.

Frau Fuhrmann kann sich nicht vorstellen, dass die angebotenen Flächen aufgrund der dortigen Bodenverhältnisse tatsächlich bestattungsfähig gestaltet werden können. Sie fragt nach dem Antrag bezüglich der muslimischen Friedhöfe. Herr Rämer erklärt, dass er diesen erst dann auf die Tagesordnung setzen möchte, wenn der mitberatende Integrationsausschuss diesen beraten hat.

Hinsichtlich der in der letzten Ausschusssitzung aufgeworfenen Frage nach den Bäumen in der Richardstr. wurde zur Überprüfung eine Kommission entsandt, die aus Vertretern des Landschaftsplanungsamtes sowie aus Firmenvertretern bestand.  Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine lebensnotwenigen Wurzeln beschnitten oder zerstört wurden.

Frau Barkusky-Fuchs erfragt, wie mit Bäumen, die durch Verkehrsunfälle beschädigt werden, umgegangen wird. Herr Kanert erklärt, dass das NGA eine Mitteilung bekommt und nach Beurteilung des Baumschadens diesen ggf. dem Verursacher in Rechnung stellt.

Der Kinderspielplatz in der Walterstr. hat sich mittlerweile zu einem Treffpunkt für problematische Jugendliche herauskristallisiert, die dort auch Schmerzmittel konsumieren. Dort verwendete Glasflaschen werden in großen Mengen zerstört und die Glasscherben über den gesamten Spielplatz verstreut. Insoweit hat das Fachamt den Spielplatz aus Verkehrssicherungsgründen vorübergehend gesperrt, um die Schäden zu beseitigen. Den Sand kann man aber nicht mehr reinigen, insoweit muss dieser komplett ausgetauscht werden. Die Kosten belaufen sich auf etwa 5000 Euro. 

Am Freitag, dem 12. Oktober 2012, wurde festgestellt, dass Unbekannte am Buckower Dorfteich einen Papierkorb mit Fundament herausgerissen und in den Teich geworfen haben. Eine Bank, Baumstämme und diverse andere Gegenstände wurden ebenfalls in den Teich gestoßen. Zum wiederholten Mal ist damit die Teichanlage Ziel von Übergriffen geworden. Strafanzeigen haben bisher leider noch zu keiner Besserung oder gar zu einer Täterfeststellung geführt.

Nach Abnahme durch die Verkehrslenkung Berlin kann die Buswendestelle im Verlauf der Neuköllner Str. in Höhe Am Hanffgraben nun genutzt werden. Die Buslinien 162 und 172 werden ab Sonnabend, den 13.10.2012 zu Betriebsbeginn dort wenden. Des Weiteren nutzen die Buslinien 260 und 371 die angelegten Haltestellen in den Schwachverkehrszeiten.

Herr Wewer fragt, warum das dortige Gelände abgeflacht wurde. Herr Kanert erwidert, dass man so mit den Pflegemaschinen die Flächen besser erreichen kann.