Auszug - Barrierefrei I Barrierefreier Internetauftritt des Stadtinformationssystems (www.Berlin.de)   

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass die "Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)" auf den Internetauftritt www.berlin.de angewendet und dieser schnellst möglichst barrierefrei umgestaltet wird.

Hierzu führt das Bezirksamt aus:

?        Die im September 2011 in Kraft getretene BITV 2.0 findet zunächst nur Anwendung für alle Internetauftritte sowie alle öffentlich zugänglichen Intranetangebote von Behörden der Bundesverwaltung. Aufgrund der hohen Umsetzungskosten der neuen Verordnung sieht das Land Berlin derzeit keine Möglichkeiten zur Übernahme der BITV 2.0. Für die Berliner Behörden gilt daher noch der BITV Berlin.

?        Neben der technischen Weiterentwicklung sieht neue Verordnung vor, dass die Bundesbehörden Informationen für gehörlose und hörbehinderte sowie lern- und geistig behinderte Menschen in Deutscher Gebärdensprache sowie in Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Hierfür fallen pro Startseite Kosten von rd. 1.800 Euro an. Allein für das Bezirksamt Neukölln würden somit bei ca. 130 Startseiten Kosten von 234.000 Euro entstehen und darüber hinaus noch weitere Ausgaben für Lizenzen und Schulungen etc. erforderlich sein. 

Der Antrag mit Ja-Stimmen der Fraktionen der Grünen, Piraten und Linken bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU   a b g e l e h n t.