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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Haushalt zukünftig nach Ergebnissen der Produktbudgetierung aufstellen
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, zukünftige Haushaltpläne nicht mehr durch Spiegelung der Ist-Ausgaben des Vorvorjahres, sondern anhand der Ergebnisse der Produktbudgetierung aufzustellen. Davon abweichend können selbstverständlich politische Schwerpunkte gesetzt und einzelne Abteilungen gezielt besser ausgestattet werden.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt. |
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