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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Kartellamtsverfahren Winterdienst einleiten
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Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin für eine Überprüfung durch das Kartellamt der Markt- und Angebotssituation beim Berliner Winterdienst einzusetzen. Sollte das Kartellamt ein Marktversagen feststellen, wird das Bezirksamt um die Errichtung eines „Neuköllner Eigenbetriebs Winterdienst“ gebeten.
Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Oeverdieck, Frau BV Schumacher, Herr BV Klaus-Peter Mahlo und Herr BV Licher.
Der Überweisungsantrag in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird mit Stimmen der SPD und CDU, bei 2 Enthaltungen der SPD und Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt (1. Abstimmung).
Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN sowie Enthaltung der PIRATEN abgelehnt (2. Abstimmung). Abstimmungsergebnis: |
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