Herr BzStR Szczepanski teilt mit:

1.       Der Veranstaltungskalender des Seniorenservice („Was Wann Wo“) erscheint ab April 2012 mit mehrsprachigem Deckblatt und wechselnden Fotokollagen. Fotovorschläge und Vorschläge zur Aufnahme von Veranstaltungen für Menschen mit Zuwanderungshintergrund sind willkommen. Es besteht der Wunsch, dass sich diese Personenkreise künftig mehr angesprochen fühlen sollen.

2.       Herr BzStR Szczepanski ist nunmehr Mitglied im landesweiten Steuerungsgremium Pflegestützpunkte (Vertreter Herr BzStR von Dassel, BA Mitte). Mit Verweis auf die Presseerklärung JugGesDez vom 09.03.2012 („Neuköllner Gesundheitsstadtrat fordert einen dritten Pflegestützpunkt für Neukölln“) bemerkt Herr BzStR Szczepanski, dass es in diesem Zusammenhang nicht genug Ansprache an die Senatsverwaltung geben kann, wenn er auch die originäre Zuständigkeit in seinem Ressort sieht.

Im Land ist trotz anderer gesetzlicher Lage derzeit die Beibehaltung der aktuellen Anzahl der Pflegestützpunkte bei Verbesserung der personellen Ausstattung der vorhandenen Stützpunkte in Diskussion. Herr BzStR Szczepanski hält den Standort Donaustraße auch wegen der räumlichen Nähe zum Standort Werbellinstraße nicht für geeignet. Hier wäre eine Verlegung des Standortes Donaustraße sicherlich überlegenswert. Soweit landesweite Entscheidungslinien erkennbar werden hinsichtlich der Einrichtung eines dritten Pflegestützpunktes oder der Aufstockung von Personal bei Beibehaltung zweier Stützpunkte in Neukölln, werden diese dem Ausschuss vorgetragen. Zuständig für die Einrichtung/Verlegung von Stützpunkten sind die Pflegekassen, die ihre bekannten Standpunkte bisher nicht revidieren.

Bereits zum 01.04.2012 kann die neue Leiterin des Pflegestützpunktes Werbellinstraße ihre Tätigkeit aufnehmen.

3.       Für die Kältehilfe hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Basiskorrektur zu 100 % zugesagt; darüber hinaus ist eine Finanzierung der Erhöhungen für Notübernachtungsplätze von landesweit 426 auf 492 sichergestellt. Eine Umfrage bei Neuköllner Trägern ergab, dass hier die Kapazitäten ausreichend und somit keine zusätzlichen Plätze zur Verfügung zu stellen sind. Die Festlegung der Kapazitäten im Land Berlin für den Winter 2012/2013 erfolgt im Juni 2012.

4.       Im Kontext des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin  (PartIntG) vom 28. Dezember 2010 sind dem Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten 2 zusätzliche Mitglieder (mit Migrationshintergrund) zu benennen; Herr BzStR Szczepanski bittet den Ausschuss, ihm kurzfristig 2 Vorschläge zu unterbreiten.

5.       Herr BzStR Szczepanski berichtet über eine Initiative der für Soziales zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten der Bezirke Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Neukölln zusammen mit der evangelischen Kirche zur Mietentwicklung in Berlin, die deutliche Diskrepanzen zu den nach der AV Wohnen zu übernehmenden Mietkosten aufweist. Die Initiative möchte diese Diskrepanzen bei der anstehenden Neufassung der AV Wohnen beseitigen.