Auszug - Bericht: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (HzÜ)  

Herr BzStR Szczepanski führt in das Thema ein. 8 neue Sozialarbeiter/innen (Vollzeit) sind seit 01.01.2012 befristet auf 2 Jahre für den Arbeitsbereich HzÜ eingestellt worden, 7 sind derzeit bereits tätig, 1 Sozialarbeiterin kann ihren Arbeitsvertrag beim bisherigen Arbeitgeber erst zum 31.03.2012 lösen und tritt ihren Dienst im Bezirksamt Neukölln am 01.04.2012 an.

Anhand einer PowerPoint-Präsentation wird der Werdegang bis zur befristeten Einstellung neuer Sozialarbeiter/innen dargestellt. Sie zeigt die Folgen für die Transferausgaben der seinerzeit notwendigen Personaleinsparung im Bereich der Sozialarbeit auf, erläutert die neue Planmengenbildung im Bereich HzÜ im Land Berlin und die sich für den Bezirk daraus ergebenden Chancen und Risiken. Sie beinhaltet keine Ausführungen zu den z. B. konkreten finanziellen Auswirkungen der Sozialarbeit ab dem Jahr 2012, da dies zum jetzigen Zeitpunkt seriös nicht möglich ist.

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Nachfragen und Diskussionspunkte der Ausschussmitglieder aufgreifend, erläutert Herr BzStR Szczepanski die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungspraxis und Arbeitsweise des bezirklichen JobCenters. Er weist besonderes darauf hin, dass nunmehr ein kommunaler Beschäftigter alle abweisenden Entscheidungen des JobCenters zu Anträgen auf Übernahme von Mietrückständen mitzeichnet. Dieses Verfahren soll dazu beitragen, dass die berlinweit höchsten Ablehnungsquoten des JobCenters Neukölln überprüft werden. Der Risikofaktor einer Aussetzung der SGB-II-Leistungen bei lange andauernder Bearbeitung von Weiterbewilligungsanträgen und bei der restriktiven Sanktionierung bis hin zur Einstellung der Mietzahlungen wird in der Diskussion verdeutlicht.

Protokollergänzung zur vom Sozialausschuss erbetenen Nachfrage zu statistischen Erhebungen über die Anzahl von (obdachlosen) Straßenkindern, ggf. auch unterteilt in Alterklassen, in der Abteilung Jugend.

Die Abteilung Jugend und Gesundheit teilt mit:

„Es gibt im Land Berlin keine statistische Erfassung von Straßenkindern. Dies wäre auch kaum möglich, da diese Personengruppe ja gerade bestrebt ist, sich jeder Einflussnahme zu entziehen. Auch bei den Trägern outreach und gangway (streetwork) liegen darüber keine näheren Erkenntnisse vor. Von dort gab es jedoch den Hinweis auf eine interessante und differenzierte Darstellung auf folgender Internet-Seite:

http://strassenkinder.de/2010/09/strasenkinderreport-teil-2-deutschland/“.

Protokollergänzung:

Zur Nachfrage der Stückkosten der Produkte 79077 (Transferprodukt ambulante HzÜ) und 79078 (Transferprodukt stationäre HzÜ) wird auf Anlage 2 und 3 zum Protokoll verwiesen. Bei 79077 liegt Neukölln im Durchschnitt des Jahres 2011 mit +1,18 % über dem Median, bei 79078 mit -7,90 % unter dem Median. Herr BzStR Szczepanski weist im Rahmen der Diskussion darauf hin, dass Prognosen für die Entwicklung des Jahres 2012 zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen spekulativ sind, und nicht reale Daten wiedergeben können.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, zur Sitzung 07/2012 dieses Thema unter dem Aspekt der Wirksamkeit der Sozialarbeit aufzurufen.

Abstimmungsergebnis: