Auszug - Beratung des Haushalts 2012/2013 (Anlage)  

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Herr Thormann das Wort zunächst an Herrn BzStR Liecke. Dieser erläutert die Zusammensetzung des Haushaltes des Jugendamtes.

Hierzu führt er aus, dass die Ausgaben des Z-Teils nicht steuerbar sind, da es sich um Ausgaben für direkte Transferleistungen handelt, also um alle Zahlungen, die ganz konkret an die entsprechenden Empfänger gehen.

Der A-Teil umfasst insbesondere die Ausgaben für die Infrastruktur des Amtes. Dazu gehören unter anderem die technische Ausstattung und Investitionen.

Als T-Teil wird der Teil der Transferleistungen des Amtes umschrieben, und zwar derjenige, bei dem die Kosten sogenannter „Hilfen über Dritte“ veranschlagt werden.

Die Personalkosten stellen den vierten Teil des Haushaltes dar.

Nachdem Herr BzStR Liecke verdeutlicht hat, welche Bereiche der Ausgaben tatsächlich steuerbar sind, verliest Herr Thormann nacheinander die für das Jugendamt relevanten Kapitel. Kapitel bzw. Titel, bei denen Klärungsbedarf bestand, sind im Folgenden aufgeführt:

Kapitel 4000 Titel 67206:

Herr BzStR Liecke erläutert, dass es sich bei den Mitteln für die sogenannte „Fallunspezifische Arbeit“ um Mittel handelt, die den Bezirken im Rahmen einer Vereinbarung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zugewiesen werden. Diese Mittel werden in einem internen Produkt gebucht, so dass dieses Produkt nicht im Produkthaushalt auftaucht.

Herr BzStR Liecke erläutert auf Nachfrage von Frau Schumacher die Verschiebung der Mittel zwischen den Personaltiteln wie folgt:

Veränderungen im Kapitel 3320:

a)      es ist ein erhöhter Ansatz für den Dezernenten vorhanden, aufgrund der Funktion als stellvertretender Bezirksbürgermeister

b)      die allgemeine Verwaltung und das Fachcontrolling wurden in der Stabsstelle angesiedelt

c)       die Gesundheitsplanung gehört nunmehr zur Stabsstelle

Veränderungen im Kapitel 4110:

a)       es kommen die Therapeuten von Jugend (vorher 4030) und Schule (vorher 3730) hinzu

b)       es kommt der KJPD von Jugend (vorher 4030) hinzu

c)        die Amtsbetreuung gehört nunmehr zur Abteilung Soziales

d)       die Begutachtungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege erfolgen mit der neuen Legislaturperiode durch die Abteilung Soziales

Veränderungen im Kapitel 4010:

a) die Schulstation – Bearbeitung wurde in die Abt. BiSchuKu und Sport verlagert

Herr BzStR Liecke ergänzt, dass die Strukturveränderungen überwiegend aufgrund der beschlossenen einheitlichen Ämterstruktur erfolgt sind.

Des Weiteren führt er aus, dass den Bezirken möglicherweise rund 50 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Sofern das Abgeordnetenhaus den Haushalt in der Form beschließt, könnte Neukölln dann gegebenenfalls mit einem Zuwachs in Höhe von ca. 4,5 Mio. Euro rechnen. Dieser Betrag wurde bereits in den Bezirkshaushalt eingearbeitet. Es ist geplant die Regionalen Sozialen Dienste aus dieser Summe mit einem Betrag in Höhe von 500.000,00 Euro zu verstärken, um eine Fallzahlenreduzierung zu erreichen. Auch die bereits beschäftigten Sozialarbeiter im KJGD sollen dann mit einem Betrag in Höhe von 160.000,00 Euro weiterfinanziert werden.

Kapitel 4010 Titel 67120:

Auf Nachfrage von Frau Vonnekold erklärt BzStR Liecke, dass ein Teil in Höhe von ca. 34.000,00 Euro für eine Maßnahme für behinderte Kinder ausgegeben wird. Der restliche Anteil wird, wie bereits bekannt und ausgeführt, mit einer Sperre belegt, sobald der Haushalt im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

Kapitel 4010 Titel 68420:

Auf Nachfrage von Herrn Drzyzga erläutert Herr BzStR Liecke, dass dieser Titel nicht mehr bedient wird, da die Schuldnerberatung in der Abteilung Soziales dargestellt wird. Er regt an, einen entsprechenden Hinweis im Planwerk anbringen zu lassen.

Kapitel 4010 Titel 67139:

Herr BzStR Liecke erklärt auf Nachfrage von Frau Schumacher, dass in diesem Titel ca. 141.000,00 Euro für das Projekt „PASST“ veranschlagt sind, dieses Projekt jedoch in der Abt. BiSchuKu und Sport umgesetzt wird. Dies ist in einem Beschluss des Bezirksamtes begründet, wonach sämtliche Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Campus Rütli erbracht werden, in der Abt. BiSchuKu und Sport angesiedelt sind.

Kapitel 4040 Titel 67154:

Auf Nachfrage von Frau Schumacher, welche Maßnahmen innerhalb dieses Titels wegfallen, weist Herr BzStR Liecke darauf hin, dass hier lediglich die Darstellung in Höhe von 200.000,00 Euro im Kapitel 4010 erfolgt.

Kapitel 4042

Frau Schumacher stellt die Höhe des Ansatzes dieses Kapitels für 2012 in Frage und bittet um Erklärung, weshalb der Ansatz nicht um die Einnahmen erhöht wird. Herr BzStR Liecke erläutert, dass es seitens der Senatsverwaltung sowohl Vorgaben für die Einnahmen als auch für die Ausgaben gibt und diese grundsätzlich immer getrennt voneinander veranschlagt werden müssen.

Nachdem Herr Thormann alle Kapitel verlesen hat, bittet Frau Vonnekold um eine Prognose zu den Ausgaben im Bereich der Hilfe zur Erziehung und stellt in Frage, ob das Anbringen von Sperren tatsächlich notwenig sein wird.

Herr BzStR Liecke macht darauf aufmerksam, dass zuverlässige Prognosen am Anfang eines Jahres nicht möglich sind und der Bezirkshaushaltsplan die Auflage beinhaltet, die in Rede stehende Sperre in Höhe von 1 Mio. Euro anzubringen. Bei einer positiven Entwicklung der Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung können diese Sperren aufgehoben werden.

In diesem Zusammenhang weist Herr BzStR Liecke noch einmal auf seine ausführlich dargelegte strategische Ausrichtung für die Zukunft hin, verzichtet aber auf Wiederholungen, da diese umfänglich in den vergangenen beiden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses erörtert wurden.

Frau Vonnekold bemängelt einen unzureichenden Informationsfluss seitens des Dezernenten hinsichtlich seiner geplanten Umstrukturierung und äußert den Eindruck, dass Herr BzStR Liecke mithilfe der Sperren seine Umstrukturierung vornehmen möchte.

Herr Thormann erinnert in diesem Zusammenhang an das unterstützende Votum der überwiegenden Anzahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in der vergangenen Sitzung anlässlich des Vorschlags von Herrn BzStR Liecke zu den geplanten Sperren.

In Ergänzung macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass er in den vergangenen Sitzungen ein Höchstmaß an Transparenz geschaffen hat und allen Mitgliedern umfangreiches Material zur Verfügung gestellt hat, dass es in der Vergangenheit so noch nicht gegeben hat. Er macht Frau Vonnekold darauf aufmerksam, dass er als Dezernent die Verpflichtung hat, Vorsorge zu leisten, da zum jetzigen Zeitpunkt die Entwicklung der Ausgaben für die Hilfe zur Erziehung noch nicht absehbar ist.

Frau Vonnekold regt im Anschluss an die Ausführungen eine Entschließung an (siehe Anlage 2).

Frau Blumenthal erklärt, dass Herr BzStR Liecke die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses umfangreich informiert hat und sie die strategische Ausrichtung einer Präventionskette begrüßt. Sie vermisst seitens Frau Vonnekold konkrete Alternativen für die Sperren.

Frau Schumacher ergänzt in diesem Zusammenhang, dass die Entschließung formuliert wurde, da der Jugendhilfeausschuss nicht direkt über Sperren in anderen Abteilungen entscheiden darf. Ihrer Meinung nach sollten Bildung, Integration und Jugend in jedem Fall Schwerpunkte in den kommenden Haushaltsjahren sein. Um Angebote wie zum Beispiel das Feuerrote Spielmobil aufrechterhalten zu können, sollten ihres Erachtens unter Umständen Mittel für die bauliche Unterhaltung (z.B. im Rathausgebäude) gesperrt werden.

Herr Drzyzga zeigt sich überrascht über die erneute Diskussion der Sperren, und macht noch einmal deutlich, dass in der vergangenen Sitzung ein eindeutiges Votum zum Vorschlag von Herrn BzStR Liecke gefällt wurde. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass in der Vergangenheit andere Dezernenten aufgrund der Ausgabensituation des Jugendamtes Einsparungen bringen mussten und ein unverändertes Vorgehen nicht tragbar gewesen wäre.

Auch Herr Haese gibt zu bedenken, dass das Natur- und Grünflächenamt erheblich für die Entwicklungen im Jugendamt aufkommen musste und begrüßt, dass innerhalb der Abteilung Jugend und Gesundheit erstmalig an einem neuen Konzept gearbeitet wird, um der Ausgabenentwicklung entgegen zu steuern.

Nach einer ausführlichen Diskussion zur aktuellen Situation des Jugendamtes beantragt Herr Förster die sofortige Beendigung der Debatte, da diese inhaltlich nicht zur Beratung des Haushaltes 2012/2013 passt.

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 2 Nein- Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Anschließend bittet Herr Thormann die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über den Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen zu entscheiden. Der Antrag wird bei 4 – Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Nachdem weitere Fragen von Frau Schumacher zum Haushaltsplan 2012/2013 beantwortet wurden, nimmt der Ausschuss den Bezirkshaushalt 2012/2013 für den Bereich „Jugend“ zur Kenntnis.