Auszug - Beratungen des Haushalts 2012/2013  

Herr Buschkowsky erläutert einleitend, dass die Leistungsdichte und das Angebotsspektrum des Jahres 2010 als Grundlage für die Haushaltsplanaufstellung 2012/2013 festgelegt wurde. Weiterhin wird an der Grundsatzentscheidung festgehalten, im Personalbereich keine weiteren pauschalen Reduzierungen mehr vorzunehmen.

Herr Mahlo ruft die für den Ausschuss relevanten Kapitel 3520 und 4320 auf. Zu folgenden Ansätzen ergeben sich Bemerkungen und Nachfragen.

Kapitel 3520 - Ordnungsamt

-          Titel 11155 - Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen

Ansatzreduzierung wegen Aufgabenverlagerung zum Tiefbauamt (z.B. technische  Sondernutzung für Kioske)

-          Titel 11201 - Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

Höhere Einnahmeerwartung wegen der Einstellung von 6 ehemaligen Auszubildenden für den Außendienst

-          Titel 12290 - Einnahmen aus zweckgebundenen Nebenentgelten des Dualen Systems

Die Ansatzbildung orientiert sich am Ist 2010. Eine Aufstellung von weiteren Wertstoffcontainern ist nicht beabsichtigt.

-          Titel 26101 - Ersatz von Verwaltungsaufgaben

Ansatzbildung in Anlehnung an das Ist 2010

-          Titel 42201 - Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

Ansatzerhöhung wegen Verlagerung der Straßenverkehrsbehörde zum Ordnungsamt

-          Titel 42701 - Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Mittel für 16 geringfügig Beschäftigte (Rathauswacht) und 1 Lehrer für die Durchführung des Eigensicherungstrainings der Außendienstmitarbeiter

-          Titel 51408 - Dienst- und Schutzkleidung

Ansatzreduzierung gegenüber 2011 wegen Rückgang des Erstausstattungsbedarfs

-          Titel 51802 - Mieten für Fahrzeuge

Ansatzerhöhung wegen gestiegener Leasingraten für 9 Dienstfahrzeuge

Kapitel 4320 - Wirtschaftsförderung

-          Titel 42201 - Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

Ansatzreduzierung wegen Wegfalls einer Planstelle

-          Titel 53105 - Beteiligung an Messen und Ausstellungen

Die Berliner Bezirke sind bei der ITB mit einem gemeinsamen Stand vertreten

-          Titel 54010 - Dienstleistungen

Die Ausgaben dienen der Kofinanzierung von EU-Projekten sowie der Finanzierung von Beratungsleistungen zur Unterstützung Neuköllner Unternehmen.

-          Titel 54053 - Veranstaltungen

Die hohe Diskrepanz zum Ist 2010 und Ansatz 2011 ist darauf zurückzuführen, dass in 2012 wieder der Neuköllner Gründerpreis verliehen wird. Diese Auszeichnung findet alle 3 Jahre statt. Beim 2013 ausgewiesenen Betrag handelt es sich um eine Planreserve.

Die Ausschussmitglieder nehmen die aufgerufenen Kapitel ohne Änderungswünsche zur Kenntnis.