Auszug - Leistungsverträge des Jugendamtes - Teil 2  

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Herr Thormann das Wort zunächst an Herrn BzStR Liecke. Dieser erläutert, dass die heutige Sitzung dazu dienen soll, allen Mitgliedern zunächst die übrigen bisher bestehenden Angebote vorzustellen und damit eine größtmögliche Transparenz zu schaffen. Hierzu werden Frau Dr. Gallus-Jetter (Jugendamtsdirektorin) und Frau Thurley (Leiterin der Fachlichen Steuerung) die einzelnen Angebote der Träger inhaltlich vorstellen, die den JHA Mitgliedern bereits mit der Einladung zur 2. Sitzung zugesandt wurden. Anschließend wird er seine gewünschte strategische Ausrichtung für die Zukunft hinsichtlich der Leistungsverträge erläutern.

Herr Thormann bittet Frau Dr. Gallus-Jetter und Frau Thurley, mit der Vorstellung der noch offenen Angebote zu beginnen. Diese erläutern im Folgenden die noch offenen Angebote und beantworten in diesem Zusammenhang Fragen der Anwesenden.

Im Anschluss an die Ausführungen zu den Angeboten bedankt sich Herr Thormann bei Frau Dr. Gallus-Jetter und Frau Thurley für den ausführlichen Einblick in die Angebotsvielfalt im Rahmen der Jugendhilfe und der damit einhergehenden umfassenden Transparenz. Herr BzStR Liecke bedankt sich ebenfalls für die inhaltlichen Ausführungen und fachlichen Hinweise, die seines Erachtens in Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen sehr hilfreich für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärt Herr BzStR Liecke, dass die Mittelbewirtschaftung für den Träger Fusion mit seinem Angebot „Manege“ nunmehr in der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport im Rahmen des „Campus Rütli“ angesiedelt ist. Die fachliche Steuerung wird jedoch weiterhin auch in der Abteilung Jugend und Gesundheit wahrgenommen. Auf Grund eines Bezirksamtsbeschlusses wurden sämtliche Leistungen, die im Zusammenhang mit dem „Campus Rütli“ stehen in der Abt. BiSchuKu und Sport angesiedelt. Er führt weiter aus, dass die Abt. BiSchuKu und Sport für die „Manege“ ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg gebracht hat, in dem alle Träger aufgerufen sind, sich für den Betrieb der „Manege“ zu bewerben. Auf Nachfrage von Frau Heinemann erklärt Herr BzStR Liecke, dass dieses Interessenbekundungsverfahren seines Wissens dazu dienen soll, allen Trägern die Chance einzuräumen, ihr Konzept für dieses Angebot einzubringen.

In diesem Zusammenhang führt Herr BzStR Liecke aus, dass auch die Schulstationen nunmehr mitteltechnisch in der Abt. BiSchuKu und Sport verankert sind. Hinsichtlich der fachlichen Ausrichtung erfolgt jedoch auch hier eine enge inhaltliche Zusammenarbeit mit der Abt. Jugend und Gesundheit.

Frau Thiemann (Die Falken e.V.) stellt in Frage, ob das Angebot der Schülerclubs parallel zur Unterrichtszeit sinnvoll ist. Frau Dr. Gallus-Jetter erläutert hierzu, dass diese Form der Jugendarbeit ein Teil des Angebotes im Rahmen der Betreuung ist, wenn kein Unterricht stattfindet (z. B. Freistunden). Im Übrigen sind diese Schülerclubs ein Bestandteil der Kooperation Schule-Jugendhilfe.

Nachdem die Fragen der Anwesenden beantwortet sind, bittet Herr Thormann Herrn BzStR Liecke, den Mitgliedern des Ausschusses die strategische Ausrichtung seines Vorhabens zu erläutern.

Dieser erklärt zunächst, dass es seines Erachtens sinnvoll ist, sich frühzeitig um Problemfamilien zu kümmern. Auf Neuköllner Ebene soll daher schrittweise ein Systemwechsel erfolgen - hin zur Primärprävention, inklusive Abbau der Erforderlichkeit von anhaltender Unterstützung und/oder Strafverfolgung etc. Zukünftig gilt es demnach, die Angebote im Rahmen der Jugendhilfe mit dem Schwerpunkt „Präventionskette“ auszurichten. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit des Jugendamtes mit dem Gesundheitsamt vorgesehen. Es besteht ein breiter Konsens, dass diese Thematik zeitnah angegangen werden soll. Ziel ist es, noch in diesem Jahr ein Konzept unter Bezug auf verschiedene Modelle, wie zum Beispiel das Dormagener Modell, zu erarbeiten, und den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses vorzustellen. Herr BzStR Liecke erklärt weiter, dass ein Finanzierungskreis der Jugendhilfe die Leistungsverträge sind und Überlegungen vorgenommen werden, wie diese Angebote strategisch sinnvoll mit dem Schwerpunkt „Präventionskette“ ausgerichtet werden können. Gegebenenfalls sind hier Anpassungen der Angebote erforderlich.

Herr BzStR Liecke macht die Anwesenden in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es jedoch auch Einflussfaktoren gibt, die Einfluss in diese Strategie finden müssen. Das Bezirksamt hat den Doppelhaushalt 2012/2013 in der Zwischenzeit beschlossen und hierbei eine präventive Sperre in Höhe von 1 Mio. Euro in der Abt. JugGes angesetzt. Diese greift, wenn die Entwicklung der Kosten im Bereich der Hilfe zur Erziehung nicht positiv verläuft. Es ist seitens der Verwaltung geplant, die vorzunehmende Sperre auf verschiedene Bereiche aufzuteilen. Betroffen werden voraussichtlich der Personalbereich, der Sachmittelbereich und die Leistungsverträge sein. Ziel ist es eine ausgewogene Belastung für alle Bereiche zu erreichen. Um das Votum des Jugendhilfeausschusses berücksichtigen zu können, möchte Herr BzStR Liecke einen Vorschlag unterbreiten, welche Angebote im Rahmen der Leistungsverträge zunächst mit einer Sperre versehen werden sollen.

Zunächst erklärt Herr BzStR Liecke auf Nachfrage zum zeitlichen Ablauf, dass im Anschluss an den heutigen Jugendhilfeausschuss eine Bezirksamtsvorlage hinsichtlich der zu verlängernden Leistungsverträge gefertigt wird, um dann einen Beschluss in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.02.2012 fassen zu lassen, sodass die Träger Planungssicherheit bis Ende 2012 erhalten. In diesem Zusammenhang merkt Frau Thiemann (Die Falken e.V.) an, das sie für ihr Angebot nicht sicher sein können, ob das geschulte Personal, dass vorsorglich gekündigt werden musste, bei einer Verlängerung tatsächlich weiter zur Verfügung stehen würde, wenn lediglich eine Planungssicherheit bis Ende 2012 gegeben sein wird. Herr BzStR Liecke drückt sein Verständnis für die Unzufriedenheit der Träger aus, muss aber darauf hinweisen, dass die Verwaltung auch bei Vorlage eines Doppelhaushaltes an das Prinzip der Jährlichkeit gebunden ist. Er sagt jedoch bis zur nächsten Sitzung eine Klärung zu, ob eine Verpflichtungsermächtigung bis Ende 2013 im Haushaltsplan vorhanden ist, sodass gegebenenfalls eine Verlängerung der Verträge bis Ende 2013 möglich ist. Er macht in diesem Zusammenhang nochmals deutlich, dass hierbei auch zu prüfen ist, inwieweit das Angebot der Träger in die strategische Ausrichtung einer Präventionskette passt.

Auf Nachfrage von Herrn Drzyzga sagt Herr BzStR Liecke die Einbindung der Träger in die Konzeption zu. Es gibt zum Beispiel Überlegungen, im Anschluss an die Konzeptionsphase im Rahmen eines Workshops mit den Trägern in die Diskussion zu gehen, sodass am Ende ein sinnvolles Konzept steht.

Frau Schumacher bittet den Vorschlag von BzStR Liecke in dieser Sitzung zu erfahren und zu diskutieren, eine Entscheidung jedoch auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu vertagen. Außerdem gibt sie zu bedenken, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes 2012/2013 nicht unveränderbar ist und sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses klar dazu positionieren könnten, die Sperren an einer anderen Stelle im Bezirk anzubringen, um alle Leistungsverträge fortführen zu können. Herr BzStR Liecke erklärt hierzu, dass er in der heutigen Sitzung um Unterstützung für seinen Vorschlag bittet; die Bezirksverordnetenversammlung jedoch tatsächlich nicht daran gebunden sein wird, sodass eine andere Entscheidung in der Sitzung am 22.02.2012 gefällt werden könnte.

Im Anschluss an die Diskussion führt Herr BzStR Liecke aus, dass er plant, bei den Leistungsverträgen eine Sperre in Höhe von ca. 180.000 Euro anzubringen, was knapp 10 % des Gesamtvolumens entsprechen würde. Folgende Sperren schlägt Herr BzStR Liecke vor:

a)       Landesjugendwerk der AWO – Feuerrotes Spielmobil i.H.v. 41.000 Euro

b)       Neuköllner Netzwerk Berufshilfen e.V. – PIN: Hier erfolgt eine Reduzierung der Jahressumme um 25.000 Euro

c)       GJBerlin e.V.- Stadtranderholung i.H.v. 42.562 Euro

d)       GskA – SoFJA: Hier erfolgt eine Finanzierung aus einem anderen Finanzierungskreis

e)       Interkulturelles Bündnis für Berlin – Brückenbauer: Hier erfolgt eine Finanzierung aus einem anderen Finanzierungskreis

f)        Die Kofinanzierung der Schülerclubs i.H.v. 5.000 Euro erfolgt über Honorarmittel

g)       Lebenshilfe gGmbH - Integration junger Menschen mit Behinderung i.H.v. 5.821,20 Euro

Abschließend macht Herr BzStR Liecke noch einmal deutlich, dass es sich hierbei nicht um Kürzungen, sondern um Sperren handelt. Die gesperrten Beträge sind derzeit zwar nicht verfügbar, aber nicht gestrichen. Herr BzStR Liecke begründet die vorgeschlagenen Sperren damit, dass es zum einen einige Angebote auch von anderen Trägern gibt, und zum anderen die Relation der Kosten zu den Teilnehmerzahlen hinterfragt werden muss. So werden zum Beispiel im Rahmen von „PIN“ lediglich 20-25 Teilnehmer erreicht. Das Angebot soll jedoch mit 25.000 Euro finanziert werden. Herr Drzyzga merkt in diesem Zusammenhang an, dass dem Vorschlag von Herrn BzStR Liecke folgend 820.000 Euro in anderen Bereichen des Jugendamtes und lediglich 180.000 Euro bei den Leistungsverträgen gesperrt werden würden, was er bei einem Gesamtvolumen von 2 Mio. Euro für überlegt hält. Frau Schumacher hält eine Sperre bei den Leistungsverträgen hingegen für unsinnig, da ihrer Meinung nach bei diesen Angeboten eine Unterversorgung im Bezirk vorliegt und in keinem Fall bei der Jugendarbeit gekürzt werden sollte. Nachdem Herr Förster die strategische Ausrichtung einer Präventionskette begrüßt und bemerkt, dass er eine Sperre i.H.v. 180.000 Euro bei den Leistungsverträgen in Relation zu 1 Mio. Euro Gesamtsperre als noch verträglich bezeichnen würde. Er stellt den Antrag, noch in der heutigen Sitzung ein Votum durch den JHA abgeben zu lassen, damit die Verwaltung die notwendigen Vorlagen zur nächsten Sitzung der BVV vorbereiten kann.

Im Rahmen der dann folgenden Diskussion erklärt Frau Dr. Gallus-Jetter, dass 2/3 des Etats des Jugendamtes für die Kindertagesbetreuung festgelegt und somit nicht greifbar sind. Sie macht deutlich, dass in den übrigen Bereichen, wie z.B. dem Personal, nicht noch mehr als geplant gesperrt werden kann, und die Verwaltung somit kaum andere Möglichkeiten der Sperre hat. Herr BzStR Liecke ergänzt, dass die Bezirke aller Voraussicht nach zusätzlich 50 Mio. Euro erhalten sollen, wovon Neukölln voraussichtlich ca. 4,5 Mio. Euro erhält. Erfolgt diese Zumessung, ist geplant, die regionalen Dienste mit zusätzlichem Personal in einer Größenordnung von 500.000 Euro zu verstärken, um eine Fallzahlenreduzierung und damit einhergehend eine genauere Prüfung von Einzelfällen zu erzielen. Auf Grund der vorläufigen Haushaltswirtschaft können jedoch derzeit keine neuen Sozialarbeiter eingestellt werden. Auch ein anschließendes Auswahlverfahren nimmt Zeit in Anspruch, sodass eine Einstellung noch in diesem Jahr fraglich bleibt. Ferner informiert Herr BzStR Liecke die Anwesenden darüber, dass die Verwaltung aufgefordert ist, zeitnah die Sperren intern bekannt zu geben.

Nachdem Frau Schumacher und Herr Licher noch einmal deutlich machen, dass sie gegen ein Votum am heutigen Tage sind, lässt Herr Thormann anlässlich des Antrages von Herrn Förster die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses darüber abstimmen, ob im Rahmen der heutigen Sitzung ein Votum zum Vorschlag von BzStR Liecke hinsichtlich der Sperren abgegeben werden soll. Der Antrag wird von Herrn Thormann wie folgt formuliert: „Über die von Herrn BzStR Liecke vorgeschlagene Sperre bei den Leistungsverträgen in Höhe von 180.000 Euro soll in der heutigen Sitzung abgestimmt werden.“ Dem Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung entsprochen.

Anschließend erfolgt eine Abstimmung hinsichtlich des Vorschlages von Herrn BzStR Liecke zu folgendem Wortlaut: „Der Vorschlag des Dezernenten, hinsichtlich der Sperre in Höhe von 180.000 Euro, wird seitens des Jugendhilfeausschusses unterstützt.“ Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses votieren mit 9 Ja-Stimmen, bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Vorschlag von Herrn BzStR Liecke.

Nachdem Herr BzStR Liecke sich für die Unterstützung bedankt, beendet Herr Thormann den Tagesordnungspunkt.