Auszug - Beratung des Haushalts 2012/13  

Anlässlich der Beratung des Haushaltes 2012/2013 bittet Frau Finger Herrn BzStR Liecke um einige einleitende Worte. Dieser erläutert zunächst, dass der in Rede stehende Zuständigkeitsbereich zum einen aus dem Bereich der Stabsstelle inklusive der Gesundheitsplanung, und zum anderen aus dem Gesundheitsamt besteht.

Die Stabsstelle ist für die Gesundheitsplanung und die Aufrechterhaltung der Sucht- und Psychiatriekoordination verantwortlich. Hierzu zählen die im Folgenden genannten Träger mit ihren Projekten:

a) VISTA

b) Guttempler Orden Berlin

c) Unionhilfswerk

d) Diankonisches Werk Neukölln

e) AJB

In den vergangenen Jahren war der Bereich der Gesundheitsplanung strukturell Teil des Gesundheitsamtes.

Auf Nachfrage teilt Herr BzStR Liecke mit, dass die Einrichtung der Suchthilfekoordination, der Psychatriekoordination, der Gesundheitsplanung und des Haushalts- und Zuwendungsbereiches bereits analog der Vorgaben des Mustergesundheitsamtes erfolgt ist. Ziel ist es darüber hinaus, auch die Altenhilfekoordination einzurichten. In diesem Zusammenhang schlägt er vor, das Konzept des Mustergesundheitsamtes in einer gesonderten Ausschusssitzung zu thematisieren.

Nachdem alle Fragen der Anwesenden zum Geschäftsbereich 2 beantwortet sind, verliest Frau Finger die den Bereich Gesundheit tangierenden Seiten des Neuköllner Bezirkshaushaltes 2012/2013 (Seite 289 bis Seite 296).

Herr BzStR Liecke ergänzt auf Nachfrage, dass der Umzug des zahnärztlichen Dienstes in dem vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt wurde. Ein Umzug würde dann grundsätzlich auch nicht die Haushaltsplanung des Gesundheitsamtes, sondern des Facility Managementes betreffen. Des Weiteren ist ein Umzug dieses Bereiches noch nicht abschließend geklärt. Eine Umsetzung würde dann zu gegebener Zeit im Rahmen der laufenden Haushaltswirtschaft erfolgen.

Zum Kapitel/Titel 4110/51140 erklärt Herr BzStR Liecke den hohen Ist-Wert damit, dass in der Vergangenheit zwei neue Zahnarztstühle finanziert werden mussten und der Titel entsprechend verstärkt wurde.

Zum Kapitel/Titel 4110/54010 - Dienstleistungen - erläutert Herr BzStR Liecke, dass in der vergangenen Wahlperiode mit der Abteilung Soziales, Wohnen und Umwelt (heute Soziales) eine Servicevereinbarung hinsichtlich der Gutachtenerstellung im Rahmen der Hilfe zur Pflege abgeschlossen wurde. Zunächst erfolgte die Erstellung der Gutachten noch intern. Aufgrund personeller Engpässe musste jedoch eine Ausschreibung erfolgen. Im Ergebnis erfolgte dann die Fertigung der Gutachten extern durch den Humanistischen Verband. Mit Beginn der aktuellen Wahlperiode ging die Zuständigkeit für das Erstellen der erforderlichen Gutachten nunmehr auf die Abteilung Soziales über, so dass die notwendigen Mittel aktuell nicht mehr im Gesundheitsbereich, sondern in der Abteilung Soziales veranschlagt werden. Frau Recht aus dem Steuerungsdienst - Fachbereich Finanzen – sagt einen nachträglichen Verweis an dieser Stelle zu.

Auf Nachfrage erklärt Herr BzStR Liecke, dass sich hinter dem Begriff „Octoware“ eine Software verbirgt, die im KJGD eingeführt werden soll und die sogenannte elektronische Akte beinhaltet.

Weitere Nachfragen zu den einzelnen Titeln werden durch die Mitglieder des Ausschusses unmittelbar, nachdem sie von Frau Finger aufgerufen wurden, gestellt und von Herrn BzStR Liecke beantwortet.

Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt der Ausschuss den Bezirkshaushalt 2012/2013 für den Bereich „Gesundheit“ zustimmend zur Kenntnis.