Auszug - Vorstellung der Abteilung Bürgerdienste  

Herr Blesing begrüßt die Ausschussmitglieder. Er stellt die neue Zugehörigkeit des Amtes für Bürgerdienste zur Abteilung Bauwesen dar und erklärt, dass auch das Amt für Bürgerdienste sich durch das Hinzukommen des Wohnungsamtes und des Wahlamtes durch das Bezirksverwaltungsgesetz vergrößert hat und das Amt auf viele  Standorte verteilt ist. Herr Blesing erteilt nun Herrn Schiemann, den Leiter des Amtes für Bürgerdienste, das Wort.

Herr Schiemann stellt sich vor, erläutert seine Position, geht auch auf die Funktion als Bezirksswahlleiter ein und erklärt, wie sich das Amt aufgliedert:

1. Bürgeramt

Das Bürgeramt verfügt über  4 Standorte: Sonnenallee/Wildenbruchstraße, Donaustr., Blaschkoallee und Zwickauer Damm.

Die Aufgaben der Bürgerämter sind sehr vielfältiger Natur, unter anderem: Meldewesen, Personalausweis-Passwesen, Anschriftenänderungen im Kfz Schein bzw. Zulassungsbescheinigung, Führungszeugnisse, Ausländerangelegenheiten wie z.B. die Übertragung von Aufenthaltstiteln, Freizügigkeitsbescheinigungen für EU Bürger/innen, Fundangelegenheiten, Beratung und Antragsannahme für Wohngeldanträge, Wohnberechtigungsscheine, Elterngeld, Antragsausgabe für  Steuererklärungsvordrucke usw. Das Bürgeramt hat aktuell ca. 70 Mitarbeiter/innen.

2. Standesamt:

Zu den Hauptaufgaben des Standesamtes gehören die Eheschließung, die Beurkundungen von Geburten und Sterbefällen, die Begründungen von Lebenspartnerschaften, die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen, die Führung des Familienbuches, die Beurkundung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die Nachbeurkundung von Sterbefällen im Ausland, die Führung des Personenstandsregisters (Digitalisierung angedacht), Vaterschaftsanerkennungen, öffentlich-rechtliche Namensänderung usw.

Auf Nachfrage teilt Herr Schiemann mit, dass das digitalisierte Personenstandsregister bis 2014 in Betrieb gehen soll, im Rahmen dieses Projektes ist das Standesamt I federführend. Im Standesamt Neukölln sind derzeit 12 bestallte Standesbeamte und 10 Sachbearbeiter/innen tätig.

3. Staatsangehörigkeitsangelegenheiten:

Der Bereich der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten beschäftigt sich vorrangig mit den Anträgen auf Einbürgerung. Zudem ist Neukölln derzeit der Bezirk mit den meisten Fallzahlen. Die Einbürgerungsfeiern finden zwei Mal im Monat statt, es gab im Jahr 2011 1429 Einbürgerungen. Herr Blesing berichtet kurz von dem Ablauf einer Einbürgerungsveranstaltung. Die Staatsangehörigkeitenstelle hat derzeit 11 Mitarbeiter/innen.

4. Fachbereich Wohnen

Der Fachbereich Wohnen  ist dem Amt für Bürgerdienste zugeordnet. Die Aufgaben sind: Bearbeitung von Wohngeld und Lastenzuschussanträgen,  Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen, Bearbeitung von BuT- Leistungen, Ausstellungen von Bescheinigungen von Wohnungen für den 2. Förderweg etc.

5. Wahlamt

Das Wahlamt, das aufgrund des Bezirksverwaltungsgesetzes nunmehr dem Amt für Bürgerdienste angehört, bereitet Wahlen, Volksentscheide und Volksbegehren vor und nach und führt diese durch. Im laufenden Geschäft werden das Straßenverzeichnis geführt und gepflegt, die Überprüfung der Bürgerdeputierten vorgenommen, die Wahlausschlüsse bearbeitet und das Wählerverzeichnis gepflegt und fortgeführt.

Im Wahlgeschehen werden folgende Aufgaben vom Wahlamt wahrgenommen: Organisation der  Wahllokale (vorzugsweise Schulen) und Einberufung der Sitzungen des Wahlausschusses, der u.a. die Wahlergebnisse feststellt, Zusammenstellung der Wahlmaterialien sowie die Gewinnung von Wahlhelfern. Es sind ca. 25 Mitarbeiter/innen während der Wahlzeiten im Wahlamt beschäftigt, hierfür werden befristete Verträge geschlossen. Es gab 7 Volksbegehren und 3 Volksentscheide seit 2008.

Frau Schoenthal fragt, wer eine Schuldnerberatung im Bezirk anbietet? Herr Schiemann erklärt, dass das Bezirksamt für eine allgemeine Rechtsberatung lediglich Räume zur Verfügung stellt, die Beratung selbst wird von ehrenamtlichen Rechtsanwälten durchgeführt. Eine spezielle Schuldnerberatung wird Arbeiterwohlfahrt Berlin - Kreisverband Südost e.V. in der Mahlower Str. 23 angeboten.

Die Fraktion der Piraten fragt nach Onlinedienstleistungen des Bürgeramtes. Herr Schiemann erläutert, dass es aufgrund der notwendigen Originalunterschrift der Antragsteller relativ wenig Onlineverfahren gibt. Jedoch kann eine Vorsprache im Amt mit vorheriger elektronischer Terminvereinbarung erleichtert werden. Die Terminvergabe im online-Verfahren wird im Rahmen des elektronischen Zeitmanagementsystems in den Bürgerämtern in Neukölln ab dem 16.01.2012, in der Donaustraße beginnend, eingeführt. Herr Blesing berichtet, wie die Einführung der Software von statten gehen wird. Zum Onlineverfahren gibt es einige kurze Nachfragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder.

Herr Blesing berichtet zudem noch von einem derzeitigen Internetangriff: Mittlerweile kann man im Netz prüfen, ob der jeweilige PC betroffen ist. Dazu nennt Herr Blesing kurz die Adresse: www.dns-ok.de