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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Tempo 100 auf der Stadtautobahn
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Die Fraktion der FDP erläutert den Antrag. Eine Erhöhung der Geschwindigkeit auf der Stadtautobahn südlich der Abfahrt Grenzallee sei vertretbar, da die Querschnitte ausreichend breit bemessen sind.
Herr Bezirksstadtrat Blesing verweist auf die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der VLB, die hier im Auftrag des Bundes tätig sind. Eine Heraufsetzung der Geschwindigkeit von derzeit 80 km/h auf 100 km/h widerspricht auch dem Lärmschutzgebot.
Die Fraktion der Grünen lehnt diesen Antrag von vornherein aus Gründen des Umweltschutzes (Lärmschutz) ab.
Auch die Fraktion der SPD sieht keine Notwendigkeit zur Erhöhung der Geschwindigkeit.
Die Fraktion der CDU regt an, dass man den Beginn des Abschnittes von Tempo 100 km/h nach Süden verlegen sollte, beispielsweise südlich des Autobahndreiecks Neukölln.
Herr Scharmberg lässt den Antrag abstimmen:
Ja – Stimmen : 2 von den Fraktionen der FDP und Grauen Nein – Stimmen : 11 von den Fraktionen der SPD, CDU, LINKEN und Grünen Enthaltungen : 0
Der Antrag ist damit abgelehnt.
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