Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Städtische Wohnungsbaugesellschaften in den Bezirken in die soziale Pflicht nehmen
Herr Hiller erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Dr. Stelz das Wort. Diese erläutert ihren Antrag zur Drucksache 1722/XVIII. Nach kurzer Diskussion unter den Ausschussmitgliedern macht Herr BzStr Büge deutlich, dass der Antrag nicht zielführend ist. Nach Zustimmung aller Parteien hat der Ausschussvorsitzende der Bürgerdeportierten der Partei der Linken das allgemeine Rederecht erteilt.
Der Antrag wird abgelehnt.
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