Auszug - Personalproblematik beim NGA  

Herr Schumacher schildert kurz die Gründe für die Rücküberweisung des Hauptausschusses in den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen. Außerdem verteilt er eine neue Fassung des Antragstextes, der wie folgt lautet:

„Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass zusätzliche Außeneinstellungen über die derzeitigen hinaus bewilligt werden, damit durch Übernahme der vom NGA Neukölln Ausgebildeten - zur Verbesserung der Altersstruktur - und durch Außeneinstellungen von Fachkräften das NGA leistungsfähig bleibt, denn aus dem Zentralen Stellenpool ist zurzeit mit keinen Fachkräften zu rechnen.“

Frau Klein kann die heutige Verteilung des Entwurfes nicht gut heißen, vereinbart war, dass den Fraktionen zuvor Besprechungsbedarf eingeräumt wird. Herr Bezirksstadtrat Blesing erläutert umfangreich, dass es einen Einstellungskorridor gibt, der in 2010 16 Positionen und in 2011 11 Positionen betrifft. Das Bezirksamt hat dem Gesundheitsdienst (Ärzte) und dem Jugendbereich (Sozialarbeiter) hier eine Priorität eingeräumt. Da der Senat unterstützt von allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses auch für die künftigen Jahre eine Personalkonsilidierung vorschreibt, müssen dementsprechende Anträge sehr konkret definiert sein, damit nicht auf den bezirklichen Einstellungskorridor verwiesen wird. Die zwölf Baustadträte haben zumindest eine dauerhafte Beschäftigung in einer geringen Anzahl der selbst ausgebildeten Gärtner/-innen gefordert. Angesichts der Gesamtsituation hat auch nur die Forderung der dauerhaften Einstellung von selbst ausgebildeten Nachwuchskräften eine gewisse Aussicht auf Erfolg.

Herr Kupfer sieht nach dem Vortrag von Herrn Bezirksstadtrat Blesing die Wörter “und durch Außeneinstellungen von Fachkräften” im Antrag als ungünstig an und empfiehlt diese zu streichen.

Herr Scharmberg ist mit der Vorgehensweise nicht zufrieden. Klar ist, dass alle im Ausschuss den Tenor befürworten, allerdings muss der Text sehr präzise formuliert sein und den Beschäftigten für die Jahre 2012/2013 ein klares Signal geben. Wie später auch noch Frau Kreß vorschlägt, muss der Antrag für eine einwandfreie Formulierung abgestimmt mit den Fraktionen vertagt werden.

Herr Kanert bittet die Fraktionen bei dem Verfahren sich die Aussagen von Herrn Bezirksstadtrat Blesing in der BVV am 30.06.2010 vor Augen zu führen, wonach die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zunehmend an den Punkt kommt, wo diese mit der gegebenen Arbeitssituation nicht mehr vereinbar ist.

Herr von Kieseritzky entgegnet, dass die Situation im NGA sehr ernst genommen wird, allerdings muss mit diesem Beschluss der Senat bewegt werden, seine Personalpolitik zu ändern.

Mit Einstimmigkeit wird der Antrag vertagt.