Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·         Das Ordnungsamt hat im Dezember 2010 insgesamt 750 Kontrollen zum Winterdienst durchgeführt. Davon ergaben 200 Maßnahmen keine Erkenntnisse. In 50 Fällen mussten Ersatzvornahmen durchgeführt werden, die gleichzeitig zu der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens führten. In weiteren 500 Fällen wurden Anzeigen wegen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgter Schnee- und Eisglättebeseitigung gefertigt.

              Im Januar 2011 mussten wegen der besseren Wetterlage bei insgesamt 74 Kontrollen nur 1 Ersatzvornahme durchgeführt und weitere 53 Anzeigen geschrieben werden. Zwanzig Aufträge ergaben keine Erkenntnisse.

              Die Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes führte trotz der großen medialen Präsenz nicht zu einer Verbesserung der Eis- und Schneeglättebeseitigung. Die neu in das Gesetz aufgenommene Verantwortung der Eigentümer konnte den Bürgern und Bürgerinnen nicht ausreichend vermittelt werden. Dies geht aus den zahlreichen Beratungsgesprächen der Außendienstmitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervor. Auch verweisen ca. 80 Prozent der angehörten Eigentümer in ihrer Stellungnahme darauf, dass sie ihre Pflicht damit erfüllt haben, dass sie Unternehmen beauftragt hätten.

·         Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 wurde der allgemeine Ordnungsdienst in insgesamt 101.859 Fällen tätig. Den größten Anteil hatten hierbei die Verkehrsordnungswidrigkeiten mit insgesamt 82.078 Anzeigen. Zusätzlich wurden 2.056 Fahrzeuge durch den AOD umgesetzt. Im Bereich der Nichtverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten wurde der Außendienst in 15.172 Fällen tätig.

Leider musste das Ordnungsamt auch in 2010 wieder 28 Straftaten zum Nachteil der eigenen Mitarbeiter verzeichnen. Damit ist die Zahl der tätlichen Übergriffe gegenüber 2010 sogar leicht gestiegen. In allen Fällen wurde Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt.