Auszug - Durchsetzung des Rauchverbots in Gaststätten  

 
 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 13.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 26.01.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1728/XVIII Durchsetzung des Rauchverbots in Gaststätten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/GrüneWirtschaft
Verfasser:Oeverdieck/SzczepanskiMahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
 
Beschluss

Das Bezirksamt wird gebeten, die gesetzlichen Vorschriften zur Kontrolle des Rauchverbots in Gaststätten durchzusetzen

Das Bezirksamt wird gebeten, die gesetzlichen Vorschriften zur Kontrolle des Rauchverbots in Gaststätten durchzusetzen.

 

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.


 
 

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