Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Mitteilungen der Verwaltung
1. Ausschreibungen/ Vergaben Nachdem im Rahmen einer EU-weiten ersten Ausschreibung für den Winterdienst der bezirklichen Liegenschaften (Dienstgebäude und Liegenschaften in der ausschl. Zuständigkeit der SE Facility Management) kein Angebot abgegeben wurde, erfolgte ein anschließendes Verhandlungsverfahren. In diesem erneuten Verfahren wurde die Aufteilung von 6 Losen von insgesamt 3 Firmen beworben. Eine Firma musste auf Grund des Nichterfüllens der Mindestanforderungen ausgeschlossen werden. Die Zuschläge wurden in Losen im Verhältnis 4/2 erteilt. Die Ausschreibung erfolgte auf Grundlage des alten Rechts und ergab eine Kostensteigerung von rd. 25 %.
Sofern die neue Rechtslage in diesem Winter noch in Kraft treten sollte, geht die Serviceeinheit FM von weiteren Kostensteigerungen in Höhe von bis zu 150 % aus.
2. Vermietungen/ Verpachtungen/Veräußerungen Für die Liegenschaft Uthmannstr. 23 (Deutsch-Arabisches Zentrum) ist mit Vertrag vom 29.10.2010 die Bestellung eines Erbbaurechts beurkundet worden. Das Erbbaurecht hat eine Laufzeit von 39 Jahren und der Erbbauzins beträgt 3.600 € jährlich. Schuldrechtlich ist der Besitzübergang zum 01.11.2010 vereinbart. Mit diesem Tag endet die baul. Unterhaltung durch den Bezirk und auch der alte Mietvertrag mit dem Deutsch-Arabischen-Zentrum.
Die Räumlichkeiten der Seniorenfreizeitstätte im Wutzkycenter (Joachim-Gottschalk-Weg 39) wurden ohne Vorankündigung auf Grund anstehender Sanierungsmaßnahmen im Center vom Vermieter zum 30.09.2010 gekündigt. Die Rückgabe an den Vermieter ist vertragsgemäß erfolgt.
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