Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Zur Behandlung der Drucksache wird auf die Ausführungen unter TOP 5 verwiesen.

Im Ergebnis der Abstimmung zu dieser Drucksache wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern mit acht Nein-Stimmen (SPD, Grüne, AfD), drei Enthaltungen (Grüne, FDP, Linke) und drei JA-Stimmen (CDU) mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, auf der Schönefelder Straße die Einhaltung der dort geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h mit geeigneten Maßnahmen, zum Beispiel Dialog-Displays, durchzusetzen, mindestens jedoch die Geschwindigkeitsbeschränkung, deutlicher auf der Fahrbastrecke zu kennzeichnen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der FDP über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.