Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Herr Hoffmann begründet den Antrag.

Herr Hikel führt dazu aus, dass das Bezirksamt in seiner Sitzung am 26.02.2019 beschlossen hat, den Antrag „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ im Rahmen des Förderprogrammes der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ von Engagement Global gGmbH über eine Summe von rund 150.000,00 € für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2021 einzureichen. Damit einhergehend wird die Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten gesichert.

Dies findet Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, CDU Grünen und Linken bei Enthaltung der AFD angenommen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2020/2021 eine Lösung zu finden, mit der die Stelle des/der Nachhaltigkeitsbeauftrag*ten über die Dauer der aktuellen Förderperiode hinaus finanziert werden kann.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeträge: Herr BV Wittke, Herr BV Morsbach, Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke, Herr BV Morsbach, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Zielisch

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

vertagt

Die Finanzierung der Stelle „Nachhaltigkeitsbeauftragte / Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik“ läuft zum 31.12.2021, nach zweimaliger Förderung durch Engagement Global (Kepol-Förderprogramm), aus. Eine weitere Finanzierung der Stelle über dieses Förderprogramm ist ausgeschlossen. Der Bezirk selbst hat keinerlei Möglichkeiten neue Stellen zu schaffen, der Bestand wird lediglich fortgeschrieben. Zusätzliche Stellen kommen nur über Zuweisungssachverhalte (Senat/Abgeordnetenhaus) zustande. Die einzige Chance auf Verstetigung bestimmter Inhalte der Stelle bietet das Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes. In diesem Rahmen hat der Senat im Rat der Bürgermeister*innen die Zuweisung einer halben Stelle in die Bezirke angekündigt, um den mit dem Gesetz ausgelösten Abstimmungs- und Berichtsaufwand Rechnung zu tragen. Soweit Bezirke wie Neukölln bereits einen Klimaschutzbeauftragten haben, darf diese Stelle zur Ausweitung des Themenkomplexes genutzt werden. Die Verwaltung wird hier aktiv, auf die Einhaltung der Zusage hinwirken. Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 25. Mai 2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

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