Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung (optional)  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird zugestimmt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist auf Bitte von Frau Dr. Giffey Herr Schwarz vom Fachbereich Hochbau anwesend. Er führt aus, dass sollte eine flächendeckende Untersuchung aller vor 1975 gebauten Neuköllner Schulen - ungeachtet der wirtschaftlichen Betrachtung - in Erwägung gezogen werden, sind insgesamt ca. 12.000 Räume betroffen. In Abhängigkeit der Raumgröße wären ca. 13.000 Raumluftmessungen durchzuführen. Für eine Raumluftmessung einschl. Analyse sind aktuell ca. 330,- € Brutto/Messung zu veranschlagen. Somit ergäbe sich ein finanzieller Aufwand von mind. ca. 4,3 Mio. € für die flächendeckende Untersuchung aller Räume in den vor 1975 errichteten Schulen. Darin sind noch nicht die Kindertagesstätten eingerechnet.

In Neukölln gibt es derzeit keine PCP-Verdachtsfälle, in den letzten Jahren ist lediglich ein Verdachtsfall bekannt geworden.

Herr Schwarz weist darauf hin, dass es sich bei der im Antrag angesprochenen WHO-Richtlinie um eine Empfehlung, die keinen rechtsverbindlichen Charakter besitzt, handelt. Die in Deutschland maßgeblichen PCP-Richtlinien sind vom Bundesumweltamt bestätigt. Der Fachbereich Hochbau geht mit Problemstoffen sehr offensiv und transparent um. Sofern es diesbezügliche Feststellungen im Zuge einer Baumaßnahme gibt, werden stets alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Betroffenen ergriffen.

Herr Kupfer regt an, die neuen Informationen in den Fraktionen zu beraten.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.

Frau Dr. Giffey greift die Ausführungen des Bezirksamtes in der letzten Ausschusssitzung auf, wonach für verdachtsunabhängige Messungen allein in den Schulen 12.000 Räume untersucht und Kosten von mindestens 4,3 Mio. € getragen werden müssten. Die Kitas sind hierin noch nicht eingerechnet. Aus Sicht der Grünen müsste nicht unbedingt jeder Klassenraum untersucht werden. Wichtig ist der Fraktion auch vor allem die WHO-Richtlinie.

Hier erneuert Frau Dr. Giffey den Hinweis, dass diese Richtlinie keinen rechtsverbindlichen Charakter. Maßgeblich für das Bezirksamt ist die vom Bundesumweltamt bestätigte PCP-Richtlinie.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.